Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Sicherheit mit Baseballschlägern?
Manifestes rechtsradikales Problem in Gera
04.11.2024
Seit mehreren Jahren macht eine rechte Demo-Szene der Stadt Gera zu schaffen. Kritiker bemängeln einen zu laschen Umgang – und sehen sich einer neuen Bedrohung ausgesetzt: bewaffnete Bürgerwehr.
Von David Hutzler
Hamburg
Zukunft der Blauen Moschee weiter ungewiss
04.11.2024
Die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster gibt es seit 60 Jahren. Seit drei Monaten ist sie geschlossen – seit dem Verbot des als verfassungsfeindlich eingestuften IZH. Ihre Zukunft ist ungewiss.
Von Martin Fischer
Mängel bei „Job-Turbo“
Bundesrechnungshof: Jobcenter-Betreuung von Geflüchteten mangelhaft
04.11.2024
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof. Die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten sei mangelhaft.
Bezahlkarte
Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen
04.11.2024
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.
Ministerium
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen
04.11.2024
Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.
Gegen Antisemitismus – aber wie?
Kritik an Entwurf für Bundestagsresolution gegen Judenhass
03.11.2024
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Danach droht antisemitischen Studierenden der Uni-Rauswurf. Auch im Aufenthalts- und Asylrecht sind Änderungen geplant. Als antisemitisch gilt etwa der Aufruf zum Boykott Israels. Prominente kritisieren den Entwurf scharf.
Große Lücke beim Klimaschutz
Beim Klimagipfel ringen Staaten um Hilfszahlungen für arme Länder
03.11.2024
Bei der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan zeichnen sich harte Verhandlungen ab, denn es geht ums Geld: Gestritten wird über die Klimahilfen für arme Länder. Ein wichtiges Signal könnte zum Ende des Gipfels von ganz woanders kommen.
Von Moritz Elliesen
„Zweifelsohne rassistisch“
Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon
03.11.2024
Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.
Erste Bilanz
„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?
03.11.2024
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.
Keine Hauptverhandlung
NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben
03.11.2024
Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.