Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:„Gefällt mir“
Rechtsextremer darf nicht am Flughafen weiterarbeiten
16.12.2021
Rechtsextremisten dürfen nicht am Flughafen arbeiten. Ihnen fehlt es einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zufolge an nötigen Zuverlässigkeit. Der Betroffene habe seine Gesinnung durch „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook zum Ausdruck gebracht.
Bundesgerichtshof
Heirat im Ausland mit Stellvertretern gültig
19.11.2021
Eine Deutsche und ein Syrer gaben sich im mexikanischen Bundesstaat Baja California Sur das Ja-Wort – beide per Stellvertreter. Das Standesamt lehnte die Eheschließung ab. Der Bundesgerichtshof gab dem Paar jetzt recht.
Europäischer Gerichtshof
EuGH verurteilt Ungarn wegen Gesetzes gegen Hilfe für Asylsuchende
17.11.2021
Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.
Europäischer Gerichtshof
Kind eines Syrers hat abgeleiteten Flüchtlingsstatus
10.11.2021
Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.
Amtsgericht Bayreuth
Pfarrer wird wegen Gewährung von Kirchenasyl verurteilt
09.11.2021
Ein Pfarrer, der einem Iraner Kirchenasyl gewährt hatte, wurde jetzt vom Amtsgericht Bayreuth zu zwei Jahren Bewährung und einer Geldauflage von 1.500 Euro verurteilt. Sein Rechtsanwalt spricht von einer exotischen Entscheidung.
Bundessozialgericht
Traumatisierte Flüchtlinge haben Anspruch auf Therapie
05.11.2021
Traumatisierte Asylbewerber haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine psychotherapeutische Versorgung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und Behandlung erleichtert.
Amtsgericht Paderborn
Zwangshaft von an Corona erkrankten Flüchtlingen war rechtswidrig
27.10.2021
Die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen, die mit Corona infiziert waren, in einer Abschiebehaftanstalt war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Paderborn entschieden und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Betroffen waren vier Flüchtlinge.
Landgericht Erfurt
Mehrjährige Haftstrafe für rechtsextremen Straßenbahn-Treter
27.10.2021
Ein Rechtsextremist hatte einen 17-jährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt und verletzt. Jetzt, nur sechs Monate später, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Opferberatungsstellen loben die Justiz für ihre Sensibilität und Schnelligkeit als Ausnahmeerscheinung.
Hamburg
Erzieherin darf Kopftuch bei der Arbeit tragen
15.10.2021
Eine Erzieherin in einer Kindertagesstätte darf mit Kopftuch arbeiten. Das hat das Hamburger Arbeitsgericht in einem Anerkennungsurteil entschieden. Der Arbeitgeber hatte kurz vor der Gerichtsverhandlung einen Rückzieher gemacht und eine juristische Prüfung des Falles verhindert.
Wegweisendes Urteil
Handelskapitän wegen Auslieferung von Geflohenen an Libyen verurteilt
15.10.2021
Ein Kapitän eines kommerziellen Schiffes hatte gerettete Flüchtlinge der libyschen Küstenwache übergeben und sie nicht nach Europa gebracht. Jetzt wurde er von einem italienischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Er habe den Flüchtenden ihr völkerrechtliches Recht auf Asylprüfung genommen.