Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht
24.01.2019
Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.
Bundesgerichtshof
Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen
23.01.2019
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.
Nichts nachzuweisen
Verfahren gegen Iraker zu Chemnitzer Tötungsdelikt eingestellt
22.01.2019
Nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Iraker Yousif I. A. eingestellt. Der Vorfall hatte eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste ausgelöst.
Ungeeignet
„Volkslehrer“ verliert Kündigungsklage
17.01.2019
Die Kündigung der Berliner Schulverwaltung gegen den selbst ernannten "Volkslehrer" war gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Lehrer hatte auf YouTube Videos hochgeladen, in denen er den Holocaust relativiert.
Brandenburg
Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen
07.01.2019
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft.
Von Birol Kocaman
Gießen
Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab
20.12.2018
Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.
Anträge unzulässig
AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
19.12.2018
Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.
OVG Rheinland-Pfalz
„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben
19.12.2018
Sogenannte Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig. Sie müssen ihre Waffen abgeben. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Fällen entschieden.
Urteil
Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen
14.12.2018
Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Flüchtlingsbürgen
Jobcenter zieht 45.000-Euro-Kostenbescheid zurück
13.12.2018
Eine Bonnerin verbürgte sich für den Lebensunterhalt einer syrischen Familie, obwohl ihr Gehalt die Kosten nicht deckt. Das Jobcenter forderte von ihr 45.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jetzt: Das Jobcenter hätte die Leistungsfähigkeit der Bürgin prüfen müssen.