Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Amtsgericht Dortmund
Nazi-Pendant von „Scharia-Polizei“ nicht strafbar
20.04.2015
Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als "Stadtschutz" aufgespielt - als Antwort auf die "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die "Scharia-Polizisten" läuft noch.
Beschwerde abgesessen
Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt
14.04.2015
Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.
EU-Gutachter
Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben
27.03.2015
Kurzzeitig in Deutschalnd jobbende EU-Bürger dürfen einem EU-Gutachten zufolge nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Generalanwalt Wathelet fordert eine individuelle Prüfung.
Oberverwaltungsgericht Münster
Gericht bestätigt Verbot von Beschneidungsfeier an Karfreitag
26.03.2015
Am Karfreitag darf keine islamische Beschneidungsfeier stattfinden. Beschneidungsfeier haben dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge auch unterhaltenden Charakter. Der Karfreitag hingegen sei ein Tag der Trauer und Einkehr.
Bundesverfassungsgericht
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen Religionsfreiheit
13.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.
Bundesgerichtshofs
Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland
02.03.2015
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.
Bundessozialgericht
Kein Pflegegeld bei mehrmonatigem Türkeiaufenthalt
27.02.2015
Dauert der Türkeiaufenthalt länger als sechs Wochen, können Angehörige eines Pflegebedürftigen für diese Zeit kein Pflegegeld beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht. Anders wäre die Rechtslage, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre.
Gericht entscheidet
Kinder tragen Abschiebungskosten
24.02.2015
Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.
Aufruf zur Legida-Blockade
Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor
23.02.2015
Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der "Legida"-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, "dass 'Legida' nicht laufen kann".
Verwaltungsgericht Würzburg
Stadt muss Presse Namen von „Pegida“-Aktivisten nennen
23.02.2015
Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die "Pegida"-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.