Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Sonderweg
Bundeswehr strebt muslimische Seelsorge ohne Muslime an
11.08.2021
In der Bundeswehr sind Schätzungen zufolge 3.000 muslimische Soldaten. Eine Militärseelsorge gibt es für sie aber nicht. Das soll sich ändern - mit einem Sonderweg. Das Ministerium will mit Imamen Einzelverträge schließen. Eine Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften werde es nicht geben.
„Undankbare Ignoranz“
Patennetzwerk kritisiert Umgang mit afghanischen Helfern
10.08.2021
Die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften reißt nicht ab. Seit dem Vormarsch der Taliban gerät sie zusätzlich in Erklärungsnot. Ihr sei der „moralische Kompass völlig verloren gegangen“, kritisiert das Patennetzwerk Afghanischer Ortskräfte.
Bundestagswahl
Soziale Medien und ein Wahlkampf an Nebenschauplätzen
09.08.2021
Im Wahlkampf gelingt es Baerbock, Scholz und Laschet nicht, mit griffigen Botschaften auf Social Media zu punkten. In Zeiten großer Probleme fehlt es den Kandidaten und der Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt bislang an Mut, konkret zu werden.
Von Mey Dudin
Bemühen und warme Worte
Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus
06.08.2021
Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun.
Von Corinna Buschow
Anschlag in Afghanistan
Gestoppte Abschiebung nach Afghanistan soll zeitnah nachgeholt werden
05.08.2021
In München sollte ein Flugzeug mit sechs Männern aus Afghanistan nach Kabul starten. Wegen eines Taliban-Anschlags wurde die Abschiebung jedoch gestoppt - und soll nun „zeitnah“ nachgeholt werden.
Bundesregierung
Forschung gegen die Feinde der Demokratie
05.08.2021
Die Bundesregierung lobt sich für ihre Anti-Extremismus-Programme und investiert Millionen in die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Juden in Deutschland und die Demokratie zu schützen.
Erneutes Warten
Seenotretter fordern Hafen für 810 Flüchtlinge
04.08.2021
Mehr als 800 Flüchtlinge harren im Mittelmeer an Bord von zwei privaten Rettungsschiffen aus und warten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mehrere Menschen mussten bereits aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden.
Auswärtiges Amt
Bisher 1.363 Afghanische Ortskräfte eingereist
03.08.2021
Rund 1.400 afghanische Ortskräfte sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland eingetroffen. Weitere Tausend Personen mit Visa sind noch in Afghanistan. Viele weitere Ortskräfte haben kein Visum. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik.
Gescheitert
Dutzende Hilfsorganisationen fordern Abschaffung der Anker-Zentren
30.07.2021
Im August 2018 wurden die sogenannten Anker-Zentren geschaffen. Drei Jahre später fordern mehr als 60 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, diese Einrichtungen abzuschaffen. Das Konzept sei gescheitert.
Angela Merkel
Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden
23.07.2021
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.