Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Grünes Licht
Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition
01.07.2019
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Einwanderung und Abschiebung
Die Migrationsgesetze der Koalition im Überblick
01.07.2019
Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Jahresbilanz
20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen
01.07.2019
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.
Bundestag
Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus
27.06.2019
Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.
Leitkultur-Paragraph
Kritik an geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht
25.06.2019
In Zukunft soll nur noch eingebürgert werden, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Das und weitere geplante Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht stoßen bei Verbänden und Experten auf Kritik.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen
24.06.2019
Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.
Verantwortung
UN fordern Aufnahme der Flüchtlinge von Rettungsschiff „Sea-Watch 3“
24.06.2019
Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln von der Politik.
Menschenverachtendes Geschachere
Rettungsschiff mit 43 Flüchtlingen darf nicht nach Lampedusa
20.06.2019
Seenotretter schlagen Alarm, weil wieder Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer ausharren müssen. Europäische Städte wären zur Aufnahme bereit. Aber Italien fordert ihre Rückkehr nach Libyen, wo sie der Willkür von Milizen ausgeliefert wären.
Anstieg legaler Einreisen
EU-Migrationskommissar droht Lateinamerika mit Visaverschärfungen
19.06.2019
Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.
"Tag der offenen Gesellschaft"
Gemischte Reaktionen – Altbundespräsident Gauck wirbt für AfD
17.06.2019
Der früherer Bundespräsident Gauck spricht sich für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" aus und erntet gemischte Reaktionen. Amtsinhaber Steinmeier wirbt für mehr Offenheit in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.