Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"Informelles Arbeitstreffen"
Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag
21.06.2018
EU-Kommissionschef Juncker hat für Sonntag ein Sondertreffen zu Asyl und Migration einberufen. Dabei soll der eigentliche Gipfel Ende Juni vorbereitet werden. Auch Kanzlerin Merkel nimmt teil.
Hans-Eckhard Sommer
Asyl-Hardliner soll als BAMF-Präsident antreten
21.06.2018
Der in Asyl- und Ausländerfragen als Hardliner bekannte Hans-Eckhard Sommer wird BAMF-Präsident. Er folgt auf Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt weitere Reformen an.
„Rechtswidriges Verhalten“
Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“
20.06.2018
Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.
Seit Jahresbeginn
1.500 illegal Eingereiste im Grenzgebiet gezählt
20.06.2018
Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.
Zurückweisung nur bei Einreiseverbot
Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück
19.06.2018
Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.
Merkel für EU-Lösung
Tauziehen im Berliner Asylstreit
18.06.2018
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
1.000 Menschen pro Monat
Bundestag beschließt Neuregelung für Familiennachzug
18.06.2018
Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.
Seehofers Reform
Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef
18.06.2018
Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.
Streit
CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik
15.06.2018
Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.
Showdown
EU-Gipfel soll eine europäische Lösung im Asylstreit bringen
15.06.2018
Im deutschen Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer europäischen Lösung. Ort und Zeit für die nächste Chance darauf stehen fest: Am 28. und 29. Juni tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen vor dem Gipfel.
Von Phillipp Saure