Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nordrhein-Westfalen
Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare
01.03.2018
In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.
Rheinland-Pfalz
Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge
01.03.2018
Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.
Rückkehrprogramm
Deutschland will Rückführungen nach Ghana beschleunigen
01.03.2018
Damit weniger Migranten aus Afrika nach Europa kommen, setzt Deutschland auf Rückführungen und Jobs vor Ort. Ruanda und Ghana gelten als Vorzeigeländer. Der ghanaische Präsident sagte Merkel Hilfe bei "freiwilligen Ausreisen" seiner Landsleute zu.
Nicht rassistisch, sondern hilflos
Ausländerstopp bei der Essener Tafel Folge von Systemversagen
28.02.2018
Ehrenamtliche der Essener Tafel fühlen sich von der Politik alleingelassen. Wissenschaftler Stefan Selke sieht die gemeinnützigen Organisationen am Rande ihrer Belastbarkeit. Trotz massiver Kritik bleibt die Essener Tafel bei ihrem vorläufigen Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden.
Von Claudia Rometsch
Debatte geht weiter
Einzelne AfD-Politiker bereits im Visier der Verfassungsschützer
27.02.2018
Äußerungen der AfD über Migranten und die Erinnerungskultur sorgen immer wieder für eine Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Eine Umfrage zeigt, dass einzelne Mitglieder längst unter Beobachtung stehen.
Erinnerungskultur im Bundestag
„Völkisches Gerede der AfD kein Zufall“
26.02.2018
Eine "Verengung" in der deutschen Erinnerungskultur beklagte die AfD im Wahlkampf. Vertreter der Partei sorgten für Entsetzen mit Äußerungen etwa über das Holocaust-Denkmal. Die Grünen brachten die Ausdrucksweise der AfD als Thema in den Bundestag.
Bayern
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
22.02.2018
Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.
Rechtsextremismus
Staatsrechtler fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
22.02.2018
Staatsrechtler Wieland forder den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Die Grenze zum Rechtsextremismus sei in Teilen der Parte überschritten. Eine Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg gegen Türken hatte kürzlich für Empörung gesorgt.
Bürgermeister-Umfrage
Die wichtigsten Themen in den Städten: Integration und Wohnungen
20.02.2018
Zu den dringlichsten Aufgaben deutscher Städte zählt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Integration von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter Oberbürgermeistern deutscher Städte.
Poggenburgs Hetz-Rede
Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen
19.02.2018
Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.