Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Asyl-Anwalt Pfaff
Straffällige Syrer kann man gar nicht abschieben
11.01.2016
Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff.
Von Corinna Buschow
Nach Rekord-Einwanderung
EU will neue Grenzschutz-Agentur aufbauen
17.12.2015
1,5 Millionen Flüchtlinge sind in diesem Jahr in die Europäische Union eingereist. Die EU-Kommission will deshalb die Grenzen stärker überwachen und dafür eine neue Organisation gründen.
Vor dem Koalitionsstreit?
Union und SPD haben sich in der Flüchtlingspolitik positioniert
16.12.2015
Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte.
Von Corinna Buschow
Hass im Netz
Unternehmen wollen Hetze im Internet konsequenter löschen
16.12.2015
Hassparolen sollen künftig nach spätestens einem Tag aus dem Internet verschwinden. Das ist ein Ergebnis der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Task Force. Die Grünen warfen dem Minister vor, sich von Facebook & Co. vorführen zu lassen.
Interaktive Karte
Europäische Vernetzung von Rechtsextremen
16.12.2015
Rechtsextreme Organisationen sind keine nationalen Einheiten mehr, sondern europaweit vernetzt. Das zeigt eine interaktive Online-Karte des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit.
Angela Merkel
„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.
15.12.2015
Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.
Niedersachsen
Vertrag mit Islamverbänden verzögert sich
15.12.2015
Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.
Globale Waffenverkäufe rückläufig
Deutsche Rüstungsexporte steigen gegen den Trend
15.12.2015
Rüstüngskonzerne haben im vergangenen Jahr weltweit 365 Milliarden Euro umgesetzt. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor. Deutsche Rüstungskonzerne hingegen konnten ihren Umsatz mit Waffenlieferungen steigern. Die Linke kritisiert das "Geschäft mit dem Tod".
Flüchtlinge
Bund will besseren Schutz von Frauen und Kindern
15.12.2015
Nach Krieg und Flucht kommen viele Kinder und Frauen traumatisiert in Deutschland an. Teilweise geht hier der Horror für sie weiter: Weil Rückzugsräume fehlen, werden sie Opfer von Gewalt. Der Bund will für mehr Schutz sorgen. Schwesig fordert Führungszeugnis für Personal in Asyl-Unterkünften.
Von Corinna Buschow
Sozialethiker
Der Westen ist mitverantwortlich für Flüchtlingsbewegungen
14.12.2015
An der aktuellen Flüchtlingssituation hat nach Ansicht von Prof. Wolf-Dieter Just der Westen einen gehörigen Anteil. Waffenlieferungen, klimaschädlicher Lebensstil und die wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas seien wesentliche Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen.
Von Michael Bosse