Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Marie-Agnes Strack-Zimmermann
„Die AfD betreibt Ausländerhetze“
23.11.2015
Marie-Agnes Strack Zimmermann, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Eilverfahren für Asylbewerber, ein Einwanderungsgesetz und die Umfragewerte der AfD.
Von Manuel Schumann
BKA-Jahrestagung
Experten überraschen mit unerwarteten Analysen über Islamisten
20.11.2015
Kaum ein Dschihadist war jemals Mitglied einer muslimischen Gemeinde. Deshalb bringt es nach Experteneinschätzung auch nichts, den moderten Islam zu fördern. Sie haben keinen Einfluss auf Extremisten. Das stellt Forderungen in Deutschland auf den Kopf.
Von Karsten Packeiser
"Anti-Asylrecht"
Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung
20.11.2015
Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.
Zweites Asylpaket auf dem Weg
Frontalangriff auf das Recht auf Asyl
19.11.2015
Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.
Positionspapier
Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft
19.11.2015
Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".
UN
Nach Paris-Anschlägen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen
18.11.2015
Die UN warnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Zeitgleich kritisiert Amnesty die EU-Abschottungspolitik. Unionspolitiker hingegen zeigen sich unbeeindruckt. Sie fordern Verstärkung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr.
Thüringen
Ex-Zentralrats-Generalsekretär der Juden wird Verfassungsschutzchef
18.11.2015
Beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bahnt sich eine überraschende Personalie an. Stephan J. Kramer, früherer Generalsekretär des Zentralrats der Juden, soll Medienberichten zufolge den Posten des Präsidenten übernehmen.
Flüchtlingsdebatte
Keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen
17.11.2015
Nach dem Terroranschlag in Paris fordern Spitzenpolitiker der CSU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Teile der Bundesregierung sowie Muslime und Kirchenvertreter lehnen das ab. Die Menschen würden vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten.
Terror in Paris
CSU schlägt Bogen zur Flüchtlingspolitik
16.11.2015
CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.
Mehr Geld
Haushaltsausschuss beschließt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge
16.11.2015
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.