Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Streit um Verteilung
Kommunen fordern Finanzhilfe für Aufnahme junger Flüchtlinge
17.07.2015
Die von der Bundesregierung beschlossene Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf alle Bundesländer wird kontrovers diskutiert: Pro Asyl lehnt Pläne zur Verteilung ab, AWO vermisst Standards zur Betreuung, die Gemeinden fordern mehr Geld.
Bundeskabinett billigt Gesetz
Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden
16.07.2015
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren sollen ab 2016 auf die Bundesländer verteilt werden. Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Unumstritten sind das Gesetz aber nicht.
Von Corinna Buschow
Ländercheck
Schulfrei zum Ende des Ramadans?
16.07.2015
Am Freitag ist der erste Tag des Zuckerfestes - das Ende des Fastenmonats Ramadan. An diesem Tag können muslimische Schüler vom Unterricht befreit werden. Die Bundesländer regeln das aber unterschiedlich. Ein Überblick:
Von Irmela Büttner
Statistik
Bundespolizei nahm 2014 mehr als 2.000 Schleuser fest
15.07.2015
Durch die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa kommen auch vermehrt Menschen in Not nach Deutschland. Wie die Bundespolizei mitteilt, steigt damit auch die Zahl jener, die den Menschen in Not helfen, Grenzen zu überwinden.
Länder stimmen zu
Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat
13.07.2015
Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.
Pietätlos?
Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen
10.07.2015
Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.
In einem Goethe-Institut
Sprachnachweis tatsächlich nur eine „vorgelagerte Integrationsmaßnahme“?
09.07.2015
Der Sprachnachweis für nachziehende Ehegatten steht seit seiner Einführung 2007 in der Kritik. Trotzdem hält die Bundesregierung daran fest - als Integrationsmaßnahme. Die Realität in einem Goethe-Institut zeigt aber etwas ganz anderes: Beim Sprachnachweis geht es um Selektion von Menschen.
Von Miriam Gutekunst
Zwischen 1904 und 1908
Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord
09.07.2015
Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.
Gutachten
Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig
09.07.2015
Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.
Nicht sicher
Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor
08.07.2015
In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.