Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ehemaliger Kriminalbeamter
„Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe“
22.05.2015
Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der "Kritischen Polizei". Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren.
Von Ananda Rani Bräunig
Grundrecht auf Asyl
Wieso nehmen Flüchtlinge eigentlich nicht das Flugzeug?
21.05.2015
Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich?
Von Birol Kocaman
Trotz Kritik
EU-Regierungen beschließen Militäreinsatz gegen Schleuser
20.05.2015
Der EU-Ministerrat hat sich auf einen mehrstufigen Plan geeinigt, um das Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern im Mittelmeer zu zerschlagen. Kritiker befürchten, auch Menschen auf der Flucht könnten Opfer solcher Militäraktionen werden.
Skandal
Bundespolizisten sollen Flüchtlinge mit Schlägen misshandelt haben
19.05.2015
Beamte der Bundespolizei sollen Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten misshandelt haben. Nun ermittelt Staatsanwaltschaft. Politiker und Flüchtlingsorganisationen fordern Aufklärung. Misshandlungen von Flüchtlingen sind keine Einzelfälle.
Schiffeversenken
EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper
19.05.2015
Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.
Bremer Modell
Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern
19.05.2015
Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.
Studie
Wahlergebnis in Bremen sozial nicht repräsentativ
18.05.2015
Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.
Trotz Kritik
EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran
18.05.2015
Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.
Revolution durch die Hintertür?
Das neue Migrationskonzept der EU-Kommission
13.05.2015
Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben.
Von Lea Wagner
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo
13.05.2015
Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.