Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Polizei
Nazi-Aufkleber in Einsatzfahrzeug
21.05.2014
Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust.
Von Michael Fischer
Mohamed und die Ausländerbehörde
„Sie müssen mindestens 64.000 Euro verdienen“
21.05.2014
Ausländerbehörden sind noch keine Willkommensbehörden. Mohamed hat sein Studium abgeschlossen, ist bestens ausgebildet und hat Angebote für ein Volontariat. Der Ausländerbehörde reicht das nicht für eine Arbeitsgenehmigung.
Von K G
Rassistische Straftaten
Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht
20.05.2014
Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.
Essay
Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis
20.05.2014
Es gibt keinen Grund, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht voranzutreiben. Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration eine Erweiterung, entsprechend müsste sich auch die Öffentlichkeit erweitern – von Mayte Peters.
Von Mayte Peters
Nobel oder Augenwischerei?
Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?
19.05.2014
Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist
Von J. Olaf Kleist
Gebühren für Aufenthaltstitel
Innenministerium beendet Gebührenabzocke in Ausländerbehörden
19.05.2014
Für einen Aufenthaltstitel müssen Türken ab sofort nicht mehr 135 Euro Gebühren zahlen, sondern nur noch 28,80 Euro. Das Innenministerium reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und behandelt Türken in Zukunft wie EU-Bürger.
Niedersachsen
Verfassungsschutz erfasst Moscheebesucher
15.05.2014
In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. Innenminister Pistorius verspricht Reform. Grüne machen unterdessen Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich. CDU wehrt sich und warnt.
Rechtsaußen
Die Große Rezession und die Europawahlen 2014
13.05.2014
2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde.
Von Cas Mudde
CSU Politiker fordern
EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen
13.05.2014
Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor.
Von Birol Kocaman
Referentenentwurf
Innenminister plant deutliche Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
12.05.2014
Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.