Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bundestagswahl 2013
Der migrantische Blick in die Parteiprogramme – eine Analyse
18.02.2013
Was sind die Kernpositionen der unterschiedlichen Parteien zu migrantischen Themen? Quasi die heiligen Grundfesten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten, wenn es um Belange von Menschen mit Migrationshintergrund geht?
Von Patricio Farrell
Berlin
Migrantenorganisationen werden gestärkt
12.02.2013
Das Berliner Förderprogramm für Integrationsprojekte wird neu ausgerichtet. Migrantenorganisationen erhalten künftig mehr Gewicht. Ziel ist es, sie zu stärken. Damit möchte man die Rolle von Migrantenorganisationen im Integrationsprozess würdigen.
Rheinland-Pfalz
Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde
11.02.2013
Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.
Integrationsminister Hahn
Ob die Gesellschaft einen asiatisch aussehenden Vizekanzler länger akzeptiert?
08.02.2013
Der Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, macht sich Gedanken über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“. Die Gesellschaft könne ihn möglicherweise nicht länger akzeptieren. Die Opposition wirft ihm Rassismus vor und fordert seinen Rücktritt.
EU-Aufnahmerichtlinie
Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?
07.02.2013
Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen.
Von Gwendolyn Buttersack
Rechtsgutachten
Bertelsmann Stiftung fordert Abschaffung der Optionspflicht
06.02.2013
Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.
Hamburg
Hohe Resonanz auf Einbürgerungsinitiative
04.02.2013
Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2012 nochmals zugenommen. Die Antragszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche um 29 Prozent. Insgesamt haben 5.736 Ausländer einen deutschen Pass erhalten – rund 100 Personen mehr als 2011.
NSU-Terroristen
Vielleicht hätten sie aber auch nicht gefunden werden sollen.
01.02.2013
Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.
Migrationsbericht 2011
Deutschland ist ein Einwanderungsland!
31.01.2013
Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.
Bundespräsident Joachim Gauck
„Wir tolerieren keine antimuslimischen, antisemitischen, antideutschen, rechtsextremistischen Aktivitäten.“
31.01.2013
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 30. Januar in München die Gedächtnisvorlesung zum Gedenken an die „Weiße Rose“ gehalten. Er würdigte den Mut und die Kraft der Mitglieder der "Weißen Rose" zum Widerstand und sagte mit Blick auf die heutige Gesellschaft: " Wir dulden weder Ausgrenzung noch Gewalt – von niemandem gegen niemanden." MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut: