Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:NSU-Terror
„Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“
15.03.2012
Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht - Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck.
Von Birol Kocaman
Offener Brief an Hannelore Kraft
Türkische Elternverbände: „Hetzkampagne“ gegen Zülfiye Kaykın durchschauen!
14.03.2012
Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Es gehe um den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Türkische Elternverbände bezeichnen das als „Hetzkampagne“ und fordern NRW-Ministerin Hannelore Kraft auf, sich dem Druck nicht zu beugen. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:
Asylpolitik
Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011
13.03.2012
Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Islamische Landesverbände
„Bundesinnenminister Friedrich ist fehl am Platz“
12.03.2012
Gleich neuen islamische Landesverbände bescheinigen Bundesinnenminister Friedrich „fehl am Platz“ zu sein. Sie hätten es auch satt, immer nur „Sicherheitspartner“ zu sein. Auslöser ist die Debatte um die Studie „Lebenswelten junger Muslime“.
Neue Integrationskursverordnung
Integrationskursteilnehmer sollen tiefer in die Tasche greifen
12.03.2012
Anfang März trat die zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung in Kraft. Damit stieg auch der Kostenbeitrag der Integrationskursteilnehmer pro Unterrichtsstunde von 1 auf 1,20 Euro.
Hamburger Einbürgerungsinitiative
Erste Einbürgerung im Rahmen der Einbürgerungsinitiative
12.03.2012
Die vor drei Monaten gestartete Einbürgerungsinitiative des Hamburger Senats trägt die ersten Früchte. Einem Schweden wurde unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit seine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt.
Lüge!
DITIB erteilt Schünemanns Antiradikalisierungsprogramm eine deutliche Abfuhr
08.03.2012
Niedersachsens Innenminister Schünemann behauptet, dass sein neues „Antiradikalisierungsprogramm“ von den Islamischen Religionsgemeinschaften mitgetragen wird. Das sei "grundlegend falsch" stellt nun die DITIB fest und erhebt schwere Vorwürfe. Die Stellungnahme im Wortlaut:
Tayfun Keltek
„Macht es noch Sinn, dass islamische Organisationen am Islamgipfel teilnehmen?“
08.03.2012
Bundesinnenminister Friedrich hat möglicherweise den Islamgipfel aufs Spiel gesetzt. Nach seiner Reduzierung der über 760-Seiten-Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ werden islamische Religionsgemeinschaften nun indirekt aufgefordert, dem Islamgipfel fernzubleiben.
Schünemanns neues Sicherheitskonzept
Arbeitgeber sollen aufflällige muslimische Mitarbeiter melden
07.03.2012
Arbeitgeber sollen ihre muslimischen Mitarbeiter kritisch beäugen und Auffälligkeiten den Sicherheitsdiensten melden. Das ist ein Aspekt aus dem neuen Präventionskonzept des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.
Jörg-Uwe Hahn
„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“
06.03.2012
Hessens Integrationsminister Hahn hält die NRW-Regelung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts für verfassungswidrig. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne kein Gremium und der Staat nicht der Lenker des Islam sein.