Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingsstatistik
Über 80 Prozent aller Asylanträge wurden abgelehnt
25.01.2012
Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent - auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt.
Arbeit, Gesundheit, Vorsorge
Migranten sind schlechter über soziale Sicherung informiert – das soll sich ändern
24.01.2012
Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.
Sprachförderung
Politischer Aktionismus ohne nennenswerte Erfolge
23.01.2012
Der Staat gibt viel Geld für die Sprachförderung der Kinder aus. Ohne nennenswerte Wirkung, wie aus einem Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hervorgeht. Das meiste sei „politischer Aktionismus“.
Wulffs Rede
„Wir haben es nicht für möglich halten wollen“
23.01.2012
Bundespräsident Christian Wulff hat am 20. Januar 2012 anlässlich des 70. Jahrestags der Wannsee-Konferenz eine Ansprache in der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz gehalten. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
Bundesratsinitiative
Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch
23.01.2012
Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.
Rechtsextremismus
Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern
19.01.2012
Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.
Nordrhein-Westfalen
Landesverwaltung vielfältiger als gedacht
19.01.2012
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist in den nordrhein-westfälischen Landesministerien größer als bisher angenommen: sie beträgt zwölf Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung.
Deppelpass
Optionspflicht überzeugt nicht
17.01.2012
Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.
Unglaublich
Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?
16.01.2012
Wären die von den Neonazi-Terroristen ermordeten Opfer nicht nach Deutschland gekommen, wären sie heute am Leben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert daher eine Einwanderungspolitik, die diese Kausalkette unterbricht.
Von Birol Kocaman
Integrationsbericht
Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken
13.01.2012
Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.