Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig
06.01.2010
Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.
Erhart Körting
Einmischung der türkischen Regierung erschwert die Integration
05.01.2010
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.
Quotenregelung
Sigmar Gabriel für mehr Migranten in der SPD-Spitze
04.01.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte in der SPD-Spitze neue Strukturen für Migranten schaffen. Der Tageszeitung sagte er, es gehe darum, Zuwanderern zu zeigen, dass sie in der SPD willkommen sind - notfalls mit einer Quotenregelung.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
Gleichbehandlungsrichtlinie
Nachbessern oder zahlen?
23.12.2009
Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in 2000 an. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung folgte 2 Jahre später.
Von GastautorIn
EU-Agenda Türkei
Olli Rehn über die Grenzen der Europäischen Union
23.12.2009
In dieser Woche geht es in der Reihe "EU-Agenda Türkei" um Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Türkei-EU-Beziehungen. Er thematisierte die Armenien-, Zypern- und Kurden-Frage sowie Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches.
Von GastautorIn
Ehegattennachzug
Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit
21.12.2009
Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.
Innenpolitik
De Maizière will „gute Kooperation“ – Opposition begrüßt „neue Töne“
18.12.2009
Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Angebot zu einer ”guten Kooperation“ mit dem Parlament bekräftigt. Dies beziehe sich auch auf die Opposition, sagte de Maizière am Mittwochvormittag im Innenausschuss. Die Oppositionsparteien begrüßten diesen Vorstoß.
Integrationspolitik
Maria Böhmer will Migranten eng einbeziehen
18.12.2009
Staatsministerin Maria Böhmer will die Migranten bei der Gestaltung der Integrationspolitik weiterhin eng einbeziehen.
Thilo Sarrazin
Geistige Brandstiftung aus Langeweile
15.12.2009
Thilo Sarrazin sorgt erneut mit provokanten Äußerungen für Schlagzeilen. Der Bild-Zeitung zufolge forderte er ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und mehr Integrationsdruck auf Migranten. Seine Kritiker werfen ihm geistige Brandstiftung und das Schüren eines Kulturkampfes vor.