Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Kritik an Aiwanger-Entscheidung
Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt
03.09.2023
Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.
Aiwangers Ehrenrunde
Flugblatt macht einfach weiter
03.09.2023
Volles Haus mit stehendem Applaus: Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf.
Von Frederick Mersi
EU-Afrika-Politik
„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein
31.08.2023
Niger ist die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat. EU-Außenminister gestehen: Migrationspolitik dürfe nicht nur EU-Interessen berücksichtigen. Europa müsse auch was geben.
Hessen
CDU-Rechtsaußen legt verbliebene Parteiämter nieder
30.08.2023
Hans-Jürgen Irmer gehört zum Rechtsaußen der CDU in Hessen. Er ist wiederholt mit rassistischen Aussagen aufgefallen – zuletzt mit einem Obergrenzen-Vergleich zwischen Vieh und Einwanderern. Jetzt legt er seine letzten Ämter nieder – nicht wegen seiner Auslassungen.
Flugblatt-Skandal
Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben
30.08.2023
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.
Regierung beschließt
Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer
30.08.2023
Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.
Antisemitisches Flugblatt
Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung
28.08.2023
Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition in Bayern. Nun will Regierungschef Söder offene Fragen rasch beantwortet wissen. Und nicht nur er.
Seelow in Brandenburg
AfD-Bürgermeister-Kandidat verliert Wahl
28.08.2023
Die AfD stellt in Brandenburg auch weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister, der parteilose Robert Nitz, setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Seelow am Sonntag gegen einen AfD-Kandidaten durch.
Bundeshaushalt 2024
Ministerin Touré rügt Kürzungspläne für Migrationsberatung
27.08.2023
Integrationsministerin Touré kämpft gegen drastische Kürzungspläne für Migrationsberatung im Bundeshaushalt 2024: Integration in Gefahr, dringender Appell für gesicherte Mittel und Beratungsstrukturen.
Antisemitismus
Flugblatt-Aufarbeitung überlagert bayerischen Wahlkampf
27.08.2023
Ein antisemitisches Flugblatt, verfasst vor 35 Jahren an der Schule von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger - der bayerische Landtagswahlkampf hat auf einmal ein sehr abstoßendes Thema. Aiwangers Bruder bekennt sich zu der Schrift. Was folgt daraus? Der Zentralrat fordert: Pamphlet nicht als Jugendsünde abtun. SPD fordert Rücktritt Aiwangers.