Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:28. April 2013
10 Jahre AfD Brandenburg – Von Euro-Kritik zur Islamfeindlichkeit
27.04.2023
Als sich die AfD vor zehn Jahren in Brandenburg gründete, ging es noch um den Kampf gegen den Euro. Recht folgten Flüchtlings- und Islamfeindliche Töne. Seit fast drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Von Oliver von Riegen
Mangelware Arbeitskraft
Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
27.04.2023
Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor.
Von Christian Ebner und Jörg Ratzsch
Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs
27.04.2023
Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
Verfassungsschutz
AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
26.04.2023
Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“.
Von Anne-Béatrice Clasmann
Rheinland-Pfalz
Landesregierung verhandelt wieder mit islamischen Religionsgemeinschaften
25.04.2023
Schon lange will die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200 000 Muslimen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage stellen. Die Gespräche dafür wurden mehrfach unterbrochen. Jetzt soll der Vertrag bis 2025 stehen.
Hamburg
Linksfraktion will Aus von Ausländer-Klassen für geflüchtete Schüler
25.04.2023
In Hamburg werden geflüchtete Schüler in gesonderten Klassen unterrichtet. Dabei belegen Studien, dass die exklusive Beschulung den Lernerfolg deutlich verschlechtert. Die Linksfraktion fordert jetzt das Aus von Ausländer-Klassen und gemeinsamen Unterricht.
Integrationsministerkonferenz
Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik
24.04.2023
Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.
Deutschland nicht überfordert
Faeser will keine Höchstgrenzen bei Aufnahme von Geflüchteten
24.04.2023
In zweieinhalb Wochen beraten die Bundesländer mit Kanzler Scholz über die Aufnahme Geflüchteter. Bundesinnenministerin Faeser sieht Deutschland damit nicht überfordert, der sächsische Regierungschef Kretschmer fordert Aufnahmestopp von afghanischen Ortskräften.
„Spurwechsel nötig“
Ramelow: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag
23.04.2023
Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.
Rostocks Oberbürgermeisterin
Medien sind in der Aufnahme Geflüchteter Konflikttreiber
23.04.2023
Auch Rostock muss geflüchtete Menschen unterbringen. Nicht einfach, aber zu schaffen, findet die Oberbürgermeisterin. Sie kritisiert Medien als Konflikttreiber. Das heize die gesellschaftliche Stimmung an.