Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Schlechte Wahlergebnisse
FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung
05.03.2023
Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.
„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Moralischer Bankrott
Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung
28.02.2023
Die Bundesregierung will die Schiffssicherheitsverordnung ändern. Das könnte die zivile Seenotrettung lahmlegen, wie diese beklagen. Sie werfen Berlin vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Das Verkehrsministerium behauptet das Gegenteil - wie die CSU im Jahr 2020.
7m² sind zu viel
Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandard für Flüchtlingsunterbringung aus
28.02.2023
In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.
Sinti- und Roma-Verbände
Kampf gegen Antiziganismus soll in Hamburger Verfassung
28.02.2023
Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.
Flüchtlingspolitik
Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen
27.02.2023
Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Fachkräftemangel
Scholz für Visa-Erleichterungen für IT-Fachkräfte aus Indien
27.02.2023
Bundeskanzler Scholz will die Visa-Regeln für indische IT-Fachkräfte lockern. Sie sollen auch ohne Job mit ihren mit Familien nach Deutschland kommen. Auf Deutschkenntnisse will Scholz ebenfalls verzichten. Die Sprache könne auch später gelernt werden.
Thüringen
SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab
27.02.2023
Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.
Chancengleichheit
Politik diskutiert Spielgruppe statt KiTa für ukrainische Kinder
27.02.2023
Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.
„Trieft vor Rassismus“
AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen
26.02.2023
Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.