Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nordrhein-Westfalen
Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran
10.10.2022
Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.
Verteidigungsministerium
25 ehemalige afghanische Bundeswehr-Ortskräfte gestorben
10.10.2022
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen zu wollen. Derweil steigt die Zahl der verstorbenen Ortskräfte weiter an – mindestens sieben sind gewaltsam bzw. durch Suizid ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium weist die Schuld von sich.
Faser gegen Abschiebung
In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben
09.10.2022
Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.
Streit geht weiter
Bundesrat fordert Fortsetzung der Sprachkita-Förderung
09.10.2022
Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.
Fachkräftemangel
Heil: Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts kommen im Herbst
05.10.2022
Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Interview mit Christopher Hein
„Das Leben für Migranten in Italien wird schlimmer werden.“
03.10.2022
Nach den Wahlsiegen der rechtsnationalistischen Parteien in Italien erwartet der Migrationsforscher Christopher Hein eine Verschärfung der italienischen Flüchtlingspolitik, aber keine große Konfrontation mit der EU. Den anderen EU-Staaten empfiehlt er, Italien beim Thema Flüchtlinge entgegenzukommen.
Von Nils Sandrisser
„Rekordbetrag“
Ampel will geplante Kürzung bei Migrationsberatung zurücknehmen
28.09.2022
Mit einem Rekordbetrag will die Ampel-Koalition die Migrationsberatung unterstützen. Damit wollen man Ukrainern einen guten Start in Deutschland ermöglichen. Zunächst war eine deutliche Kürzung geplant. AWO begrüßt die Entscheidung.
Scholz für Aufnahme von Deserteuren
Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt
28.09.2022
Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.
„Scheindebatte“
Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren
25.09.2022
Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.
Demokratiefördergesetz
Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern
25.09.2022
Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.