Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Strafe: 11.250 Euro
AfD-Politiker wegen „Hitlergruß“-Post verurteilt
19.10.2025
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.
Wegen Verlobung
Neonazi kommt nach Angriff auf NS-Gedenkstätte mit milder Strafe davon
09.10.2025
Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.
Rassistischer Brandanschlag
BGH bestätigt Freispruch für Neonazi im Saarlouis-Prozess
07.10.2025
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.
AfD Hessen zurecht als Verdachtsfall eingestuft
30.09.2025
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Der AfD-Landesverband darf als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Worum geht es? Und wie sind die Reaktionen im Land?
Von Andrea Löbbecke, Jan Brinkhus und Jens Albes
750 Euro Geldstrafe für Chemnitzer „Hetzjagd auf Ausländer“
21.09.2025
2018 wurden nach einem „Trauermarsch“ von Rechtsextremen in Chemnitz politische Gegner angegriffen. Jetzt wurde ein Verfahren gegen zwei Männer gegen Geldauflage eingestellt – sieben Jahre nach der Tat. Die Kritik ist scharf.
Antrag abgelehnt
Kölner Asyl-Richter bescheinigt Syrien Wirtschaftsaufschwung
17.09.2025
Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.
Stuttgart
Gericht ebnet AfD-Kandidaten Weg auf die Richterbank
17.09.2025
Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?
Mannheim
Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten
16.09.2025
Er hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet: lebenslänglich.
Von Stefanie Järkel
„Scheiß Ausländer!“
Mieter beleidigt Vermieter rassistisch – und verliert Wohnung
11.09.2025
Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. In einem Fall aus Hannover drohte die Mieterin sogar mit der AfD. Das Amtsgericht macht nun klar: Das kann ernste Folgen haben.
Lebenslänglich
Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen
10.09.2025
Beim Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen. Die Tat hat bundesweit eine Asyl-Debatte ausgelöst und Experten zufolge das gesellschaftliche Klima verändert.