Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesgerichtshof
Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen
14.03.2019
Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.
Höhere Hürden
Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung
11.03.2019
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
"Auslaufmodell"
Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen
11.03.2019
In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".
Urteil nach sieben Jahren
Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben
04.03.2019
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.
Berlin
AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller
21.02.2019
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.
Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht
12.02.2019
Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.
Ermittlungen gegen AfD eingestellt
„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“
11.02.2019
Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland
08.02.2019
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.
Bundesarbeitsgericht
Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen
31.01.2019
Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.
Freiheitsberaubung in 33 Fällen
Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen
24.01.2019
In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.