Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Trier
Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“
18.10.2018
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht "untergetaucht" und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.
Verwaltungsgerichts Köln
Bonner Flüchtlingsbürgen müssen Sozialleistungen nicht erstatten
09.10.2018
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen: In mehreren Entscheidungen hat das Verwaltungsgerichts Köln Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen ganz oder zu großen Teilen freigesprochen.
Oberlandesgericht Hamm
Dortmunder Rechtsextremist „SS-Siggi“ muss hinter Gitter
28.09.2018
Der als "SS-Sigi" bekanntgewordene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Dortmunder Polizeipräsident begrüßt das Urteil.
Gerichtshof für Menschenrechte
Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt
28.09.2018
"Islamistische" Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.
OVG Münster
Verfassungsschutz muss Auskunft über Vernichtung von NSU-Akten geben
24.09.2018
Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.
Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen
19.09.2018
Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Oberverwaltungsgericht Münster
Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben
05.09.2018
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.
Neun Jahre
Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis
03.09.2018
Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.
Verwaltungsgericht Gießen
Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise abgewiesen
23.08.2018
Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Bundesverwaltungsgericht
Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen
22.08.2018
Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.