Alex W.'s Anwalt
Chance vertan, nach den Ursachen zu fragen
09.12.2009
Vorabmeldung - Veikko Bartel, Strafverteidiger von Alex W. im Dresdener Mordfall, spricht in einem Interview mit MiGAZIN über den Umgang der deutschen Presselandschaft mit dem Fall, über seine Berufung und das Urteil.
Ausweisungen
Innenministerkonferenz beschließt Verschärfung
09.12.2009
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.
Türkische Presse Europa
08.12.2009 – Visum, Integrationsvereinbarung, Toleranz
09.12.2009
In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wird die fehlende Umsetzung des Soysal-Urteils erneut aufgegriffen. Außerdem wird die geplante Integrationsvereinbarung und neue Initiativen gegen das Schweizer Minarett-Verbot thematisiert.
Kerim Pamuk
„Man kann unseren Leuten leider nicht vorwerfen, dass sie selbst initiativ sind.“
08.12.2009
Kerim Pamuk, der türkische Kabarettist und Buchautor aus Hamburg, spricht mit MiGAZIN über Chancengleichheit, Integration und die Rolle der Hodschas. Mit neun Jahren nach Deutschland gekommen, beleuchtet er kritisch Versäumnisse auf beiden Seiten und fordert mehr Eigeninitiative. Über seine Leidenschaft – das Schreiben - sagt er: „Man muss es tun.“
German Marshall Fund
Breiter Zuspruch für Einwanderungspolitik in Deutschland
08.12.2009
Der German Marshall Fund untersucht, wie Europäer und Amerikaner ihre Einwanderer beurteilen. Ergebnis: Wirtschafts- und Finanzkrise keinen bedeutenden Einfluss - die politische Orientierung umsomehr. In Deutschland findet die Einwanderungspolitik breiten Zuspruch.
Kristina Köhler
Programme gegen Rechtsextremismus splitten
08.12.2009
Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.
Türkische Presse Europa
06. und 07.12.2009 – Minarett-Verbot, Visum, Integration
08.12.2009
In den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen liegen die Schwerpunkte beim Minarett-Verbot in der Schweiz. Außerdem werden Integrationspolitische Themen behandelt sowie die Visumspflicht für türkische Staatsbürger, die in die Bundesrepublik einreisen möchten.
Thomas de Maizière
Integrationsvertrag errinnert an erstes Semester Jura
07.12.2009
Die Einführung eines Integrationsvertrages für Zuwanderer sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch: Er sei sich nicht sicher, ob man mit dem Begriff ”Vertrag” weiterkomme. Außerdem sei die Zuständigkeit ungeklärt.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre
07.12.2009
Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.
Türkische Presse Europa
05.12.2009 – Rabbiner, Minarett, Integrationsvereinbarung
07.12.2009
In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird die Resolution der europäischen Rabbiner zum Minarett-Verbot in der Schweiz aufgegriffen. Außerdem äußert sich Bülent Arslan (DTF) zur geplanten Integrationsvereinbarung der Bundesregierung.