Redaktion

"Junge Menschen bei der Bayerischen Polizei mit ausländischen Wurzeln sind eine Bereicherung für die Polizei. Sie stärken das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, vermitteln zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sind Garanten für eine bürgernahe Polizeiarbeit", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat am 12.05.09 (2 K 4011/08) die Klage gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.

Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, zeichnete gestern im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in Berlin 93 Städte, Gemeinden und Landkreise für ihr beispielhaftes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt als „Orte der Vielfalt“ aus. Im September 2008 waren bereits 66 Kommunen zu „Orten der Vielfalt“ ernannt worden. Sie alle erhielten ein Schild, das sie seither weithin sichtbar für Bürgerinnen, Bürger und Gäste als „Ort der Vielfalt“ ausweist.

In den heute erschienenen türkischsprachigen Zeitungen in Europa sind die Europawahlen das gemeinsame Thema. Alle berichten über ein Podium zu den Wahlen, an dem hochrangige Kandidaten teilnahmen. Außerdem wird Kritik Cem Özdemirs am CSU-Wahlkampf in fast allen Zeitungen thematisiert.

Staatsministerin Maria Böhmer hat dem Sozialwissenschaftler und Medizinsoziologen Ramazan Salman das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt. Die Integrationsbeauftragte überreichte dem türkischstämmigen Salman die Auszeichnung bei einer Feierstunde im Kanzleramt.

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Entscheidung im Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel (wir kommentierten) in der Südosttürkei außerordentlich begrüßt. "Ich freue mich sehr über das Urteil in dem Rechtsstreit. Es ist ein wichtiges und ermutigendes Signal für die Christen und alle anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle sagte beim Besuch der Münchner Hauptschule am Winthirplatz beim offiziellen Startschuss für das Projekt „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ der Stiftung Mercator, dass das Land Bayern Kindern mit Migrationshintergrund besser gerecht werden wolle. „Wir müssen die jungen Menschen mit Migrationshintergrund intensiver als bisher fördern“, so Minister Spaenle. „Nur mit einer intensiven Sprachförderung und weitergehenden Anstrengungen zur sozialen und kulturellen Integration können wir den Kindern mit Migrationshintergrund besser gerecht werden. Nur so können wir ihre Begabungen besser entwickeln helfen und zugleich den Bedürfnissen unserer Gesellschaft entsprechen“, ergänzte der Minister.

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen der Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten breiten Raum ein. Außerdem wird das sog. Soysal-Urteil des EuGH thematisiert und auf die Beudeutung der Muttersprache aufmerksam gemacht.