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Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

In Deutschland sind die Bildungschancen ungleich und sehr zum Nachteil von Kindern aus nicht-deutschen Elternhäusern verteilt. Das zeigt die Studie „Wie sozial ist Europa?“. In ganz Europa seien die durch einen Migrationshintergrund erklärbaren Bildungsunterschiede eklatant hoch. In Deutschland und Österreich liege zwischen den Leistungen von Einheimischen- und Zuwanderer-Kindern fast drei Jahre. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit einen Rang in der Schlussgruppe.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Prof. Dr. Klaus J. Bade, hat am Mittwoch in Berlin ein Informationspapier der Geschäftsstelle des SVR über „personalpolitische Potenziale in der ‘Firma’ Deutschland“ vorgestellt. Im Zentrum der vorgestellten Analyse steht die Frage, inwieweit sich das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung in Deutschland durch Abwanderung, Zuwanderung und Integration verändert.

In der heutigen Presseschau wird das aktuelle Thema Fachkräftemangel thematisiert. Außerdem wird die ECRI-Feststellung, dass in Deutschland gegen den Rechtsextremismus nicht genug getan wird. Darüberhinaus hat die EU die Einführung der "Blue Card" beschlossen, mit denen gerade Hochqualifizerten die Einreise und Arbeit in Deutschland vereinfacht werden soll.

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über die Visaregelungen für türkische Staatsbürger. Prof. Dr. Harun Gümrükcü bezeichnet den Erlass des BMI als einen wichtigen Schritt. Dieser müsse allerdings erweitert werden. Nahezu alle Zeitungen berichten ferner über die Forderung des Arbeitsministers Olaf Scholz die ausländischen Abschlüsse anzuerkennen. Weitere Themen sind: Der Rüsselsheimer Prozess, Der 4. Deutschland-Bericht des Europarates und der EU-Beitritt der Türkei.

Die German-Turkish Week 2009 möchte in einer Veranstaltungsreihe von Montag, 8. Juni bis Samstag, 13. Juni 2009 im Amerika Haus Berlin in der deutschen Öffentlichkeit Bewusstsein für die Geschichte und Entwicklung der deutsch-türkischen Gemeinschaft schaffen, sowie ihren kulturellen Reichtum und ihre Beiträge zur deutschen Gesellschaft feiern.