Redaktion

Deutschland ist vielfältig. Unter diesem Motto hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mit der Langen Nacht der DeutschTürken das Ziel gesetzt, sowohl die Vielfalt in Deutschland, als auch die Vielfalt im Deutsch-Türkischen Leben wiederzuspiegeln.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird besonders der Stimmenfang unter Migranten kritisiert. Die Parteien hätten viele Versprechen, es fehle jedochan der Umsetzung. Außerdem verteidigt Tayfun Keltek die Ablehnung der Kommunalwahl-Abstimmung im Bundestag durch die SPD.

In der türkischsprachigen Presse in Europa wurde wieder die Ablehnung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger im Bundestag durch die SPD aufgegriffen. Besonders viel Raum wurde jedoch der Causa Bülent Ciftlik in der Hamburger SPD eingeräumt. Aber auch über das Thema "Soysal"-Urteil und den EU-Beitritt der Türkei wurde berichtet.

Am 23. Juni 2009 findet in Stuttgart der 2. Fachkongress der "Aktion zusammen wachsen- Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern" statt. Mit der Aktion hat Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, sich zum Ziel gesetzt, Patenschaftsprojekte für junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu vernetzen und die Gründung weiterer zu unterstützen.

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Gemeindeordnung, die Einschränkungen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bedeuten, werde nach Informationen von Andrea Asch MdL, migrationspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, geändert. Der ursprüngliche Entwurf sieht vor, dass die kommunalen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte ersetzt werden, die zur Hälfte aus gewählten Migranten und zur Hälfte aus vom Rat eingesetzten Ratsmitgliedern bestehen sollen. Dieses Modell entziehe dem Ausländerbeirat Kompetenzen, da ihm nur eine rein beratende Funktion zubilligt.

Wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Dienst ist am Freitag ein Polizeibeamter des Polizeireviers Pinneberg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Pinneberg sah es als erwiesen an, dass der Polizeibeamte auf seiner Nachtschicht zu Ostern 2008 einen 18-Jährigen türkischstämmigen Jugendlichen in seinem Streifenwagen mehrfach ins Gesicht geschlagen hat.

Der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Thorsten Heise, wurde am 25.05.2009 vom LG Mühlhausen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er muss außerdem eine Geldstrafe von 2.800 Euro zahlen.

In Rheinland-Pfalz beschäftigt der Kopftuchstreit derzeit den Landtag. Die CDU-Opposition fordert nach dem Vorbild acht weiterer Länder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Staatsrechtler und Vertreter von Frauenrechtsorganisationen haben vergangene Woche bei einer parlamentarischen Anhörung der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verteidigt. Menschenrechtsorganisationen fordern hingegen die Abschaffung des Verbots.

Die EU-Kommission hat eine neue Plattform und eine Website für die Integration von Nicht-EU-Bürgern eingerichtet. Mit deren Hilfe sollen politische Entscheidungsträger und Nichregierungsorganisationen Informationen und Good Practice Beispiele austauschen können.