Stimmpatenschaft
Wahlrecht für Drittstaatler
08.06.2009
Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer "Prüfung" des Ausländerwahlrechts.
Europawahlen
Niedrige Wahlbeteiligung nutzt rechtsextremen Parteien
08.06.2009
Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist auf ein Rekordtief gesunken. Nach einer neuen Hochrechnung gingen nur 43,24 Prozent der wahlberechtigten Europäer ins Stimmlokal, wie das Europaparlament am Sonntagabend mitteilte. Der Prozentsatz derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, nimmt seit den frühen 1980er-Jahren stetig ab. Viele Bürger dürfen, aber wollen offenbar nicht wählen. Woran liegt das?
Europawahlen
SPD stürzt ab, die Union atmet auf, Grüne und FDP feiern
08.06.2009
Der Wahlsonntag hatte einige Überraschungen parat. Nicht überrascht hat die Wahlbeteiligung - mit 43,3 Prozent war sie gewohnt europawahlniedrig. Mit 30,7 Prozent verbuchte die CDU zwar die meisten Stimmen, musste jedoch einen Rückgang um fast 6 Prozent zur vorhergehenden Wahl hinnehmen.
EuGH
Arbeitsuchende EU-Ausländer können eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen
08.06.2009
Ein Arbeitsuchender EU-Ausländer, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.
Europawahl 2009
Wahlergebnisse
07.06.2009
Die Wahlergebnisse der Europawahlen 2009 im Überblick: CDU: 30,9 %, SPD: 21,2 %, Die Grüne: 11,6 %, CSU: 7,4 %, FDP: 10,8 %, Die Linke: 7,5 %, Sonstige: 10,6 %. Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Europawahl 2009
Wahlbeteiligung niedriger als 2004
07.06.2009
Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Türkische Presse Europa
06.06.2009 – Europawahl, Visum, Wilders
07.06.2009
In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag wird der Europawahl besonders viel Platz eingeräumt. Neben den Ergebnissen der Wahlen in den Niederlanden werden auch noch die letzten Statements zu den Wahlen in Deutschland am Sonntag wiedergegeben. Darüberhinaus wird über die Erklärung der Deutschen Botschaft in Ankara zur visumsfreien Einreise nach Deutschland berichtet.
Barack Obama
„Einander zuhören und respektieren“
06.06.2009
Der US-Präsident Barack Obama hielt im Rahmen seiner Nahost-Reise am Donnerstag eine Grundsatzrede an der Kairoer Universität in Ägypten. Hauptpunkte seiner Rede waren der Kampf gegen Extremismus, der Konflikt zwischen Israel und Palästina, das eventuelle Kernwaffenprogramm Irans, die Demokratie und Religionsfreiheit, sowie Frauenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung.
AAMEE
Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
06.06.2009
Im Rahmen des Projekts AAMEE (Active Ageing of Migrant Elders across Europe) wird eine europaweite Broschüre von Beispielen guter Praxis zum Aktiven Altern älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte veröffentlicht. Mit der Broschüre soll die Vielfalt der Projekte, Initiativen und Dienstleistungen gezeigt und wertgeschätzt, das Engagement für und von älteren Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert und das politische und gesellschaftliche Umfeld für jenes Engagement sensibilisiert werden.
Visumfreiheit
Botschaft verkündet Regelungen zur visumfreien Einreise nach Deutschland
06.06.2009
Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Deutsche Botschaft in Ankara in einer verkündet.