AG Erding
Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig
10.06.2009
Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29. April 2009 (Az: 5 Cs 35 Js 28732/08) die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.
VG Gelsenkirchen
Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten
10.06.2009
VG Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04.06.2009 (15 L 533/09) beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. Juni 2009 in der Glashalle des Kultur- und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstalten darf.
Studie
Türken in Deutschland werden durch deutsche Fernsehsender kaum erreicht
10.06.2009
Im Rahmen des EU-Projekts „European Media And Cultural Studies (EMCS)" finden an der Fachhochschule und Universität Potsdam Workshopreihen zum Thema „Mediale Darstellung von Türken in Deutschland" statt. Die Assoc. Professorin Dr. Süheyla Schröder von der Bahcesehir Universität Istanbul, derzeit Gastdozentin an der Universität Potsdam, und Umut Karakas, Geschäftsführerin des Berliner Marktforschungsinstitut Data 4U, gehören zu den teilnehmenden Experten.
Türkische Presse Europa
09.06.2009 – Wahlergebnisse, Visum, Schengen, Soysal
09.06.2009
Die Aufmerksamkeit der türkischsprachigen Medien in Europa gehört heute voll und ganz zwei Themen: Die irritierenden Aussagen der Deutschen Botschaft in Ankara zur Umsetzung des Soysal-Urteils und die weitere Auswertung der Europa-Wahl.
Diversität gestalten – Globale und lokale Impulse für erfolgreiche Integration
09.06.2009
Am 18. Juni 2009 lädt das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einer Tagung zum Thema „Diversität gestalten – Globale und lokale Impulse für erfolgreiche Integration“ in das Bundespresseamt nach Berlin ein.
Kleine Anfrage
Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten
09.06.2009
In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.
Integration
Schäuble fordert Identifikation mit Deutschland
09.06.2009
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, forderte gestern auf dem 14. Deutschen Präventionstag in Hannover, dass sich „Zuwanderer aktiv bemühen, bestimmte Regeln und Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, kennen zu lernen und zu akzeptieren.“ Unter dem Titel „Solidarität leben – Vielfalt sichern“ diskutieren in Hannover seit gestern knapp 3.000 Teilnehmer zu Zielen und Wirksamkeit von Kriminalprävention.
Europawahlen
Wahlergebnisse zeigen nach rechts
08.06.2009
Nachdem in den Niederlanden die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen bekam, wurde auch in Österreich eine antiislamische Partei drittstärkste Kraft. Auch Ungarn und Bulgarien melden Erfolge der Rechtspopulisten.
Türkische Presse Europa
07.06.2009 und 08.06.2009 – Europawahlen, Visum, Kivanc
08.06.2009
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten in ihren Sonntags- und Montagsausgaben ausgiebig über die möglichen Wahlergebnisse der Europwahlen und über die Umsetzung des Soysal-Urteils des EuGH. Deutschland hat die Visumfreiheit für bestimmte Berufsgruppen türkischer Staatsbürger anerkannt.
Europawahl 2009
SPD ruft zur Entschlossenheit auf
08.06.2009
Franz Müntefering hat die SPD nach dem enttäuschenden Wahlergebnis bei der Europawahl 2009 auf einen engagierten und harten Kampf für die Bundestagswahl eingeschworen. Auch Martin Schulz rief dazu auf, für den 27. September entschlossen alle Kräfte zu mobilisieren.