Redaktion

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen beschäftigen sich auch heute hauptsächlich mit den Wahlen zum neuen Europaparlament. Auch werden die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ausgiebig diskutiert. Der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe der EU, Louis Michel, betonte etwa, dass die EU kein Christen-Klub ist. Weitere Themen sind der islamische Religionsunterricht in NRW, Die Diskussion um den CDU-Kandidaten Yasar Bilgin und die Observation von Hartz-IV-Empfängern.

LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten aufgehoben wird. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.

Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich heute vornehmlich mit den Wahlen zum neuen Europaparlament und der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der Soziologe Ulrich Beck habe etwa den EU-Beitritt der Türkei als Bereicherung für die europäische Identität bezeichnet. Weitere Themen sind das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler, die rassistischen Wahlplakate der NPD und die Forderung der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer den Islam ernst zu nehmen.

Der Hessische VGH hat vergangene Woche entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis Schächten während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht mehr dulden muss. Nun muss der muslimische Metzger Altinküpe warten, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist.

In der sprachlichen Unterstützung von Migrantenkindern an Bayerns Grundschulen sieht der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, erheblichen Nachholbedarf. Defizite sind vor allem bei den Vorkursen für Kinder mit Migrationshintergrund zu beklagen.

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen den bevorstehenden Europawahlen breiten Raum ein und konzentrieren sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Außerdem werden das Kommunalwahlrecht sowie weitere kleinere Meldungen behandelt.

Seit dem Start vor vier Jahren haben bundesweit rund eine halbe Million Zuwanderer sogenannte Integrationskurse absolviert. Weitere 155.000 Interessenten haben im vergangenen Jahr eine Berechtigung für den Kursbesuch erhalten, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag in einer Zwischenbilanz. Der Integrationskurs habe sich als „unverzichtbares Förderinstrument“ etabliert, betonte der Präsident des Bundesamtes, Dr. Albert Schmid.

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".