Benachteiligung
Bekenntnisschulen dürfen katholische Grundschüler bevorzugen
09.08.2021
Bekenntnisschulen dürfen Grundschulkinder, die nicht der katholischen Kirche angehören, bei der Aufnahme benachteiligen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Begründung: In Nordrhein-Westfalen sei das laut Landesverfassung erlaubt.
Umfrage
Migranten vertrauen deutschen Medien
06.08.2021
Eine deutliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten vertraut deutschen Medien deutlich mehr als Medien aus dem jeweiligen Herkunftsland. Das geht aus Daten aus dem SVR-Integrationsbarometer hervor.
Rechte Chats
Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab
06.08.2021
Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.
Demo-Aufruf
Seenotretter fordern abermals Hafen für 810 Flüchtlinge
06.08.2021
Seit fast einer Woche harren hunderte Flüchtlinge an Bord von Seenotrettungsschiffen auf einen sicheren Hafen – vergeblich. Ein Seenotrettungsbündnis ruft für Samstag in deutschen Städten zu Demos auf.
Anschlag in Afghanistan
Gestoppte Abschiebung nach Afghanistan soll zeitnah nachgeholt werden
05.08.2021
In München sollte ein Flugzeug mit sechs Männern aus Afghanistan nach Kabul starten. Wegen eines Taliban-Anschlags wurde die Abschiebung jedoch gestoppt - und soll nun „zeitnah“ nachgeholt werden.
Bundesregierung
Forschung gegen die Feinde der Demokratie
05.08.2021
Die Bundesregierung lobt sich für ihre Anti-Extremismus-Programme und investiert Millionen in die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Juden in Deutschland und die Demokratie zu schützen.
Ausharren an Bord
„Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ warten auf Hafen für 810 Flüchtlinge
05.08.2021
Die ersten der insgesamt 810 geretteten Geflüchteten an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer warten seit Freitag vergangener Woche auf die Zuweisung eines Hafens – vergeblich. Seenotretter haben bereits mehrere Anfragen an Italien und Malta gestellt.
Statistikamt
Weiterer Rückgang von Ausgaben für Asylbewerberleistungen
05.08.2021
Im sechsten Jahr in Folge sinken die Ausgaben für Asylbewerberleistungen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts betrugen 2020 die Nettoausgaben rund 4,1 Milliarden Euro – 78 Prozent davon für Regelleistungen.
"Geschichtsvergessenheit"
Kritik an Radrennen-Plänen durch KZ-Gedenkstätte Buchenwald
05.08.2021
Die „Deutschland Tour“ soll über die „Blutstraße“ des ehemaligen KZ Buchenwald führen. Den Veranstaltern wird Geschichtsvergessenheit und mangelnde Sensibilität vorgeworfen. 1937 führte schon einmal eine internationale Radtour durch Weimar.
Eilmaßnahme
Gerichtshof für Menschenrechte stopp Abschiebung nach Afghanistan
04.08.2021
Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.