Bundesgerichtshof
Facebook durfte ausländerfeindliche Konten nicht sperren
30.07.2021
Facebook durfte Benutzerkonten, mit denen ausländerfeindliche Hetze verbreitet wird, nicht sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Facebook hätten die Kontoinhaber informieren und anhören müssen.
Corona-Studie
Psyche und Lernerfolg von jungen Migranten stark belastet
29.07.2021
Der Corona-Lockdown hat sich negativ auf die Psyche, Lernzeit und Lernerfolg von Kindern ausgewirkt. Wie aus einer Studie hervorgeht, waren vor allem Mädchen und Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen.
Studie
Mehr antiziganistische Vorfälle durch Corona
29.07.2021
Arbeit verloren und Zugang zu Sozialleistungen erschwert. Während der Corona-Pandemie hat die Diskriminierung von Roma in Deutschland zugenommen. Das teilt die Dokumentationsstelle von Amoro Foro mit und beruft sich dabei auf eine qualitative Studie.
Scharfe Kritik
UN-Hochkommissar dringt auf Einhaltung der Flüchtlingskonvention
29.07.2021
Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.
Mittelmeer
Mindestens 57 Flüchtlinge bei Bootsunglück ums Leben gekommen
28.07.2021
Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.
Lieferkettengesetz
Wirtschaft lobbyierte auf höchster Ebene gegen Menschenrechte
27.07.2021
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Firmen, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechte im Ausland zu achten. Dagegen haben Deutsche Unternehmensverbände auf höchster Ebene Lobbyarbeit betrieben. Die Linke kritisiert die Regierung scharf für ihr „stets offenes Ohr“.
Deutschland schiebt ab
UN warnt vor mehr zivilen Opfern in Afghanistan
27.07.2021
Nach dem Abrücken internationaler Truppen aus Afghanistan steigt die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan. UN warnt vor einer dramatischen Zunahme. Deutschland schiebt weiter in das Land ab – und erntet Kritik.
Unwetter-Katastrophe
Rheinland-Pfalz setzt Flüchtlingsaufnahme aus
26.07.2021
Rheinland-Pfalz hat als Folge der Unwetter-Katastrophe die Aufnahme von Asylbewerber vorübergehend ausgesetzt. Kommunen und Verwaltung sollen sich verstärkt um die Hochwasser-Opfer kümmern.
USA
„Cleveland Indians“ Baseballteam heißt jetzt „Cleveland Guardians“
26.07.2021
Indianische Namen und Symbole sind im US-Sport verbreitet. Indigene protestieren seit Langem dagegen. Jetzt haben sie einen weiteren Teilerfolg erzielt: „Cleveland Indians“ heißen jetzt „Cleveland Guardians“. US-Innenministerin Haaland lobt die Namensänderung.
Angela Merkel
Ringen um EU-Asylpolitik muss unbedingt gelöst werden
23.07.2021
Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.