EuGH-Generalanwalt
Unterbringung in ungarischem Lager ist rechtswidrige Haft
24.04.2020
Die Unterbringung von Asylbewerbern in der sogenannten Transitzone des ungarischen Röszke ist Haft und damit rechtswidrig. Auf dieses Ergebnis kommt ein EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten und geht auf Distanz zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte.
Corona-Hilferuf
Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus
23.04.2020
Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.
Gericht
Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft
23.04.2020
Die Corona-Abstandregeln gelten auch in Flüchtlingsunterkünften. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Es gab einem Eilantrag eines Asylbewerbers statt, der mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist.
Corona
Muslime bereiten sich auf stillen Ramadan vor
23.04.2020
Der Ramadan ist auf Gemeinschaft angelegt. Jeden Abend kommen Muslime in den Moscheen zusammen, um gemeinsam das Fastenbrechen zu feiern, zu essen und zu beten. Andere treffen sich mit Freunden und der Familie: Das alles fällt in diesem Jahr aus.
Bundestag
Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria
23.04.2020
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.
3.025 Seiten
Schriftliches Urteil im NSU-Prozess liegt vor
22.04.2020
Knapp zwei Jahre nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil fertiggestellt. Für das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ wird das Urteil dem NSU-Komplex nicht gerecht. Inzwischen wisse man viel mehr.
Tätigkeitsbericht
Europarat sieht wachsende Rassismus-Probleme in Europa
22.04.2020
Antisemitismus, Islamophobie und Anti-Ziganismus in Europa haben einem Bericht des Europarates zufolge ein alarmierendes Niveau erreicht. Auch eine mangelnde Achtung für die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen bereitet den Verfassern Sorgen.
Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich
Bundesanwaltschaft klagt Attentäter von Halle an
22.04.2020
Der Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage erhoben. Er soll aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt haben.
Corona
UN befürchten Verdoppelung der Zahl akut hungernder Menschen
22.04.2020
Die Corona-Krise verursacht laut den UN immer größeres Elend. Mehr Menschen würden infolge der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sterben als an der Krankheit selbst.
IW-Studie
Migranten-Haushalte oft nicht gut aufgestellt für Homeschooling
21.04.2020
Die meisten Familien in Deutschland sind einer Studie zufolge gut aufgestellt für das Homeschooling. Doch nicht in jedem Haushalt sind die Ressourcen ausreichend – u.a. bei Kindern mit ausländischen Wurzeln. Experten fordern intensive Zusatzförderung nach Öffnung der Schulen.