EU-Kommission
In Corona-Krise Asylanträge per Mail ermöglichen
17.04.2020
Um Schutzsuchenden auch während der Corona-Einschränkungen weiter Zugang zu Asylverfahren zu gewähren, sollten Anträge auch per E-Mail oder Post gestellt werden können. Das mahnt die EU-Kommission in einem Empfehlungspapier an.
Corona-Schuldenmoratorium
Währungsfonds sieht Afrika vor beispielloser Gesundheits- und Wirtschaftskrise
16.04.2020
Die Industrie- und Schwellenländer der G20 beschließen wegen der Corona-Pandemie Schuldenerleichterungen für die armen Staaten. Besonders für Afrika sind die wirtschaftlichen Aussichten düster.
14 Tage Quarantäne
Erste Flüchtlingskinder aus Griechenland in Luxemburg eingetroffen
16.04.2020
Zwölf minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind in Luxemburg gelandet. Für Samstag ist ein Flug mit weiteren rund 50 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geplant.
Verwaltungsgericht Berlin
Infizierte Asylbewerber dürfen auf Nachbargründstück in Quarantäne
16.04.2020
Berlin brachte mit Corona infizierte Asylbewerber in einer Gemeinschaftseinrichtung unter. Ein Bewohner des Nachbargrundstücks ging dagegen vor - erfolglos. Das Landgericht sieht eine Ansteckung über „Coronawolken“ als unwahrscheinlich an.
Offizieller Bericht 2019
310 antisemitische Straftaten in NRW
16.04.2020
Im vergangenen Jahr wurden in NRW 310 antisemitische Straftaten erfasst. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes ruft dazu auf, Judenfeindlichkeit bereits im eigenen Umfeld in die Schranken zu weisen.
Bundesverfassungsgericht
EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können
16.04.2020
Ein arbeitsuchender Grieche hatte im Eilverfahren erfolglos Sozialhilfe beantragt. Auch sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ohne Prozesskostenhilfe könne er sich nicht wehren.
Häfen geschlossen
UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer
15.04.2020
Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.
Flüchtlingspolitik
Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen
15.04.2020
Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.
Erstes Quartal 2020
Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer
15.04.2020
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.
Fünf Boote erreichen Sizilien
Italien verspricht Quarantäne-Schiff für Flüchtlinge und lässt warten
14.04.2020
Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.