Corona-Pause
Bundesamt setzt Asyl-Anhörungen aus
23.03.2020
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bis auf besondere Fälle Anhörungen von Asylsuchenden ausgesetzt. Anträge werden nur noch schriftlich entgegengenommen. Antragssteller erhalten eine Aufenthaltsgestattung.
Diskriminierung
Kampf gegen Rassismus wegen Corona nicht vergessen
23.03.2020
Sozialverbände und Initiativen rufen zum aktiven Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Ziel müsse der Schutz der toleranten Gesellschaft vor Hass und Rassismus sein, heißt es in Aufrufen. Amnesty betont: Schutz vor Diskriminierung bleibt wichtige Aufgabe.
Mittelmeer
Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie
20.03.2020
Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise.
Rechtsextremismus
Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten
20.03.2020
Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.
Städtebündnis kritisiert scharf
UNHCR zeigt Verständnis für Aussetzung von Aufnahmeprogrammen
20.03.2020
Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sind aufgrund der Corona-Epidemie ausgesetzt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen äußert Verständnis. Das Städte-Bündnis "Seebrücke" kritisiert die Aussetzung scharf.
OVG Münster
Kein Familienasyl nach Volljährigkeit des Kindes
20.03.2020
Der internationale Schutz für Familienangehörige gilt nicht, wenn ein als Flüchtling anerkanntes Kind nicht mehr minderjährig ist. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei Antragstellung noch minderjährig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Kommissionsbericht
Europarat beklagt strukturellen Polizei-Rassismus in der Schweiz
20.03.2020
Der Europarat beklagt institutionellen und strukturellen Rassismus bei der Schweizer Polizei. In einem Bericht werden Schulungen für die Polizei und unabhängige Untersuchungsstellen gefordert.
Corona-Epidemie
Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt
19.03.2020
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen.
Ohne Migrationshintergrund
Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus
19.03.2020
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.
Gefährliche Gerüchte
Corona-Infos auf Türkisch und Arabisch
19.03.2020
Um Falschmeldungen etwas entgegenzusetzen, gibt es Informationen zum Coronavirus inzwischen auch in Türkisch, Arabisch und anderen Sprachen. Die Angebote stoßen auf positive Resonanz.