Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse
EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot
19.03.2020
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.
Eckwerte 2021
Entwicklungsetat bleibt auf Niveau dieses Jahres
19.03.2020
Es sind Angaben unter Corona-Vorbehalt: Der Haushalt des Entwicklungsministeriums soll 2021 auf dem aktuellen Niveau bleiben. Minister Müller kündigt an, stärker in den Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Krisenländern investieren zu wollen.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie
18.03.2020
Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.
"40.000 Menschen zusammengepfercht"
Organisationen warnen vor Coronavirus in Flüchtlingslagern
18.03.2020
Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".
Berlin
BAMF setzt Asyl-Anhörungen wegen Corona aus
18.03.2020
Wegen der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die Asyl-Anhörungen ausgesetzt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung seit derzeit nicht auszuschließen, dass Antragsannahmen oder weitere Anhörungen abgesagt werden müssen.
Corona-Pandemie
Flüchtlingsrat warnt vor Massensterben in Lagern
17.03.2020
Flüchtlingshelfer warnen vor einem Massensterben infolge der Verbreitung des Coronavirus in Flüchtlingslagern und vor zunehmenden Bränden. Hilfsorganisationen müssen Arbeit wegen der Pandemie aussetzen.
Grenzkontrollen
Bislang keine Änderung für Asylbegehren
17.03.2020
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.
Flüchtlingspolitik
Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze
17.03.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.
EU-Kommission
Bürger dürfen wegen Coronavirus nicht ausgesperrt werden
17.03.2020
Eine Reihe von EU-Staaten haben wegen des Coronavirus unterschiedliche Regelungen für ihre Grenzen erlassen - darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien für Grenzkontrollen erlassen. Danach sollen EU-Bürger nicht ausgesperrt werden.
Mit Blick auf Corona
Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden
16.03.2020
Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.