Mehr rassistische Gewalt
Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein
12.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.
Kinderarbeit und Lohndumping
Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück
11.03.2020
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.
Asyl
Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise
11.03.2020
Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.
Hass und Gewalt
Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft
11.03.2020
Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.
Flüchtlingskinder
Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“
10.03.2020
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.
Wirtschaft und Grenzschutz
EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen
10.03.2020
Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.
Zentralrat der Muslime
Wegen Corona Gebet aussetzen ist statthaft
10.03.2020
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus appelliert der Zentralrat der Muslime an Gemeinden, auf Großveranstaltungen zu verzichten und im Verdachtsfall auch Gebete auszusetzen.
"EU-Schande"
Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter
09.03.2020
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.
Friedensforscher
Boom im globalen Waffenhandel hält an
09.03.2020
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen üben sich USA und Frankreich gerne in Zurückhaltung, ihre Rüstungsexporte haben sie aber deutlich gesteigert. Weltweit hat das Geschäft mit Waffen erneut zugenommen. Deutschland rangiert auf dem vierten Platz.
Vereinte Nationen
Mehr als 20.000 Migranten auf Mittelmeer seit 2014 gestorben
09.03.2020
Seit 2014 sind UN-Angaben zufolge mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Das entspricht im Durchschnitt knapp zehn Menschenleben pro Tag.