Schäuble fordert Selbstkritik
Debatte über Konsequenzen aus Hanau ohne Konsequenzen
06.03.2020
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.
Zahlen und Fakten
Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland
06.03.2020
Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema.
Studie
Religiosität kann gegen Rechtsextremismus „immunisieren“
06.03.2020
Einer Studie zufolge schützt kirchlicher Glaube vor einem Verfall in den Rechtsextremismus. Danach sind Kirchengänger deutlich seltener anfällig für rechtsextreme Einstellungen.
Freie Kapazitäten
Immer weniger minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland
06.03.2020
Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, betrug im Jahr 2018 nur noch 5.800 - zwei Jahre zuvor waren zehnmal so viele. Wie die Bundesregierung mitteilt, gibt es Kapazitäten für die Aufnahme von Kindern aus Griechenland.
Trauerfeier
Gedenken an die Toten von Hanau
05.03.2020
Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sind in Hanau am 19. Februar Opfer eines rassistisch motivierten Anschlags geworden. Bei einer zentralen Trauerfeier betont Bundespräsident Steinmeier: Es gibt keine Abstufungen im Deutschsein.
Sondertreffen
EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte
05.03.2020
Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.
Bundesverfassungsgericht
Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht
05.03.2020
EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.
Flüchtlingspolitik
Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu
04.03.2020
Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.
ADS fordert AGG-Reform
Antidiskriminierungsstelle: Massiver Anstieg rassistischer Diskriminierungen
04.03.2020
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor einem „massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen“ und fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie mehr Antidiskriminierungsstellen.
Rechtsterrorismus
Steinmeier und Merkel zu Trauerfeier in Hanau erwartet
04.03.2020
Zusammen mit den Angehörigen der Getöteten werden Spitzenpolitiker aus Bund und Land in Hanau jener Menschen gedenken, die beim rassistischen Anschlag vor zwei Wochen ums Leben kamen.