Brief an Merkel
Forderung nach einer Debatte über Rassismus
28.02.2020
Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.
Nach Hanau
Brandenburger Landtag fordert Rücktritt von AfD-Parlamentsvize
28.02.2020
Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.
BAMF
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
27.02.2020
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.
Pleite für AfD-Landtag-Vize
Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau
27.02.2020
Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.
Gamifizierung
Verfassungsschützer warnt vor Rechtsextremismus
27.02.2020
Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, appelliert an Lehrer, auf ausländerfeindliches Verhalten bei Schülern zu achten. Er wirbt für ein Präventionspaket für Schulen zum Thema Extremismus.
Konsequenz aus Hanau
Berlin verstärkt Schutz für Moscheen
26.02.2020
Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Studie
AfD-Wähler demokratie- und ausländerfeindlicher
26.02.2020
Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Ablehnung von Juden und Muslimen ist unter AfD-Wählern deutlich weiter verbreitet als unter Wählern anderer Parteien. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig hervor.
Studie
Medien-Misstrauen am größten wenn es um Islam geht
26.02.2020
Der Anteil der Menschen, die Medien gegenüber skeptisch eingestellt ist, ist gestiegen. Wie aus einer Studie hervorgeht, ist bei den Themen AfD und Islam das Misstrauen am größten. Knapp jeder Fünfte fühlt sich "systematisch belogen".
Heiko Maas
Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt
25.02.2020
Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.
Sperre für 120 Jahre
Petition fordert Freigabe der NSU-Akten
25.02.2020
Die Sperrung von NSU-Akten für 120 Jahre hatte Empörung ausgelöst. Jetzt fordern 67.000 Unterzeichner einer Petition die Freigabe der NSU-Akten. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.