Immunität aufgehoben
Salvini muss wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht
14.02.2020
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
Exklusiv Buchauszug
Neue Rechte Wörter
14.02.2020
Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch "Rechte Wörter" von Andreas Graf von Bernstorff.
Diskriminierungen nehmen zu
Vermieterin: „Ich möchte kein Coronavirus im Haus“
13.02.2020
Seit Bekanntwerden des Coronavirus werden Menschen asiatischer Herkunft in Deutschland zunehmend diskriminiert – bei der Wohnungssuche, beim Arzt oder im Gemüseladen. Die Antidiskriminierungsstelle warnt. Experten geben Medien Mitschuld.
Taschenspielertrick
Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen
13.02.2020
Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.
Übersicht
Chronologie antisemitischer Anschläge in Deutschland
13.02.2020
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in Deutschland zahllose antisemitische Anschläge und Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der antisemitischen Straftaten stark angestiegen. Allein im Jahr 2018 wurden 1.799 antisemitische Taten registriert, davon waren laut Bundeskriminalamt 1.603 rechtsextrem motiviert. MiGAZIN listet in der folgenden Chronologie nur die schwersten Angriffe.
Straftat-Serie
Döner-Imbiss in Halle beschädigt
13.02.2020
Der Döner-Imbiss in Halle, in dem ein Mann erschossen wurde, wurde offenbar erneut Tatort eines Angriffs. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei prüft in der Stadt inzwischen insgesamt neun Fälle. Zur Motivation des Täters ist bislang nichts bekannt.
Nach der Friedenskonferenz
Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt
13.02.2020
Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Studie
Zahl der Kinder in Ganztagsbetreuung gestiegen
12.02.2020
In Deutschland werden immer mehr Grundschüler ganztags betreut. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Besonders häufig besuchen Kinder mit Migrationshintergrund eine Ganztagsschule.
Menschenrechtspreis
Amnesty ehrt Seenotretter „Iuventa10“
12.02.2020
Weil sie Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retteten, wird gegen zehn Crewmitglieder der "Iuventa" in Italien wegen Schlepperei ermittelt. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Amnesty ehrt sie mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis.
Stellungnahme
Jüdisch-Muslimischer Gesprächskreis: Vorwürfe haltlos
12.02.2020
Um die bisherige und künftige Ausrichtung des Jüdischen Museums Berlin wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Zuletzt stand die ehemalige Programmleiterin der an das Museum angeschlossenen Akademie, Yasemin Shooman, in der Kritik. Jetzt haben die Mitglieder des Jüdisch-Muslimischen Gesprächskreises Stellung zu den Vorwürfen und der Arbeit der Akademie genommen. MiGAZIN veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut.