"Asoziale"
Bundestag berät über Anerkennung weiterer NS-Opfergruppen
11.02.2020
"Asoziale" und "Berufsverbrecher", die in Konzentrationslagern inhaftiert und gequält wurden, sind bislang nicht als NS-Opfergruppen anerkannt. Das soll sich ändern. Alle Fraktionen haben entsprechende Anträge eingereicht - bis auf die AfD.
Politik drückt sich
Forscher: Zusammenhalt der Gesellschaft nicht über Ausgrenzung
11.02.2020
Nicht erst nach der Thüringer Wahl wird eine zunehmende Zerrissenheit der Gesellschaft beklagt. Experten mahnen auf einer Fachtagung Leitbilder für ein Zusammenleben in Vielfalt an. Zugleich warnen sie vor zunehmender Ausgrenzung.
EU-Asylsystem
Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
10.02.2020
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.
Rücktritte
Personelle Konsequenzen nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl
10.02.2020
Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.
AfD-Neujahrsempfang
Tausende demonstrieren in Münster gegen Nazis
10.02.2020
Blockaden vor dem Münsteraner Rathaus: Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hatte zu Protesten gegen Rechtsextremismus und den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion aufgerufen. Tausende kamen zusammen.
Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter
07.02.2020
Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden.
Thüringen
Juden und Muslime entsetzt über Kemmerich-Wahl
06.02.2020
Jüdische und muslimische Spitzenrepräsentanten kritisieren scharf, dass in Thüringen mit AfD-Stimmen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien.
Fan-Forscher
Wachsamkeit gegen rechtsextreme Fans in den Stadien
06.02.2020
Affengeräusche aus dem Schalke-Block gegen einen Schwarzen Fußballspieler in einem DFB-Pokalspiel hat Diskussionen um Rassismus in Fankurven ausgelöst. Soziologe Pilz mahnt zu Wachsamkeit auf und fragt, ob dort Geister gekommen sind, die Schalke-Aufsichtsratschef Tönnies einst gerufen hat.
"Keine Beleidigung mehr"
Judensau-Schmähplastik darf weiter an Stadtkirche bleiben
06.02.2020
Im Gerichtsstreit um die Schmähplastik in Wittenberg hat der jüdische Kläger eine weitere Niederlage erlitten. Das Relief muss vorerst nicht abgenommen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde allerdings eine Revision zugelassen.
Bundeskriminalamt
Zahl der Angriffe gegen Politiker weiter gestiegen
06.02.2020
Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert.