Kein Verbrechen, keine Verpflichtung, freiwillig
Unrechtmäßig erworbene Artefakte aus Kolonialzeit sollen zurück
26.03.2019
Kulturgüter aus kolonialem Kontext sollen an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Kulturminister von Bund und Ländern verständigt. Eine Rückgabeverpflichtung wurde jedoch nicht formuliert.
Flüchtlingshelfer
Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück
26.03.2019
Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.
Wichtiger Schritt
Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma
25.03.2019
Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.
Gesetzesverschärfung ins Blaue
Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht
25.03.2019
Mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden immer neue Gesetzesverschärfungen gerechtfertigt. Wie die Regierung jetzt einräumt, weiß sie gar nicht, woran Abschiebungen scheitern. Von Ulla Jelpke
Integrationskurse
Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test
25.03.2019
Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.
Polizeischutz vor Moscheen
Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch
25.03.2019
Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.
Bamf miserabel
Bamf-Präsident kritisiert Flüchtlingshelfer und erntet selbst Kritik
25.03.2019
Bamf-Präsident Sommer hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. Denen gehe es nur darum, Abschiebungen zu bekämpfen. Der bayerische Flüchtlingsrat kontert, Sommer lenke vom eigenen Versagen ab.
Hessen
Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten
22.03.2019
Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz.
Verfassungsrichterin
Staatskirchenrecht muss Islam integrieren
22.03.2019
Das Staatskirchenrecht ist auf christliche Kirchen zugeschnitten und kann andere Religionen nicht integrieren. Bundesverfassungsrichterin Langenfeld fordert Änderungen im Hinblick auf den Islam.
Asyl-Finanzierung
Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge
22.03.2019
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.