Kritik von Entwicklungsorganisationen
Kabinett beschließt Kürzungen bei Entwicklungshilfe
22.03.2019
Der Protest des Entwicklungsministers hat nichts genutzt: Das Bundeskabinett hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Einschnitte für Gerd Müller vorsieht. Der Minister hofft nun auf den Bundestag.
Nach scharfer Kritik
Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge
21.03.2019
Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.
Berlin
Zentrale Stelle für Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge geplant
21.03.2019
In Berlin leben rund 60.000 Wohnungslose, etwa die Hälfte sind Flüchtlinge. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle soll Flüchtlinge ab 2020 bei der Wohnungssuche unterstützen.
Europäischer Gerichtshof
Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung
21.03.2019
Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Studie
Großteil der Bevölkerung bewertet Einwanderung als Chance
20.03.2019
53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen Einwanderung positiv gegenüber. Nur jeder Siebte lehnt Migration kategorisch ab. Das geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor.
Kommunen warnen vor Folgekosten
Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung
20.03.2019
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
Europäischer Gerichtshof
Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis
20.03.2019
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
Bayerisches Verfassungsgericht
Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt
19.03.2019
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.
Nach Christchurch
Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland
19.03.2019
Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.
Christchurch
Journalistenverband kritisiert Zeigen von Massaker-Video
19.03.2019
Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen "Bild.de". Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.