Bundesgerichtshof
Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen
14.03.2019
Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.
Bildungsmisere
Im Senegal gehen viele Kinder nicht zur Schule
14.03.2019
Gebäude im Rohbau, Müll auf dem Schulhof, Klassen mit 80 Schülern: Viele Schulen im Senegal sind in einem traurigen Zustand und kosten auch noch Geld, während die Bildungsplaner vom digitalen Lernen schwärmen.
Studie
Lange Asylverfahren behindern Jobintegration
13.03.2019
Die Dauer des Asylverfahrens beeinflusst die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt maßgeblich. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Schon sechs Monate Verzögerung senke die Erfolgsquote um elf Prozent.
Berlin
Neues Antisemitismus-Konzept
13.03.2019
Berlin hat ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören Beratungsangebote für Opfer und stärkere Kooperation von Schulen mit Gedenkstätten.
8.500 Klagen
Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab
13.03.2019
Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.
Streit mit symbolischer Bedeutung
Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde
13.03.2019
Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.
Flüchtlingsbürgen
Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen
12.03.2019
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.
Mordfall Susanna
Prozess gegen Ali B. beginnt in Wiesbaden
12.03.2019
Der Mord an der 14-jährigen Susanna löste 2018 Trauer und Entsetzen aus. Er warf aber auch Schlaglichter auf die polizeilichen Ermittlungen und die Flüchtlingspolitik. Ab diesen Dienstag steht der mutmaßliche irakische Täter vor Gericht. Der Fall hatte die Debatte um kriminelle Einwanderer angeheizt.
Zu Unrecht verhaftet
Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter
11.03.2019
Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.
Militärische Abschirmdienst
Mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher angegeben
11.03.2019
Die Zahl der in der Bundeswehr als Rechtsextrem enttarnten Soldaten ist offenbar viel höher als bisher von der Bundesregierung angegeben. Bisher sei nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert worden, begründete Verdachtsfälle nicht.