Grundsatzentscheidung
Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht
07.03.2019
Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.
Politischer Druck
Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen
06.03.2019
Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.
Zu viele um zu überhören!
Der internationale Frauenstreik aus Migrantinnenperspektive
06.03.2019
Zum 8. März wird auf der ganzen Welt gestreikt. Auch Migrantinnen in Deutschland organisieren und mobilisieren von der ersten Stunde an die Frauenstreik-Bewegung.
Vereinte Nationen
Baldige Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge unmöglich
06.03.2019
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.
Studie
Ostdeutsche Wirtschaft braucht Zuwanderer
05.03.2019
Ohne ausländische Fachkräfte wird die ostdeutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht zum Westen aufholen können. Deshalb müsse der Osten attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen seien jedoch nicht hilfreich.
Gesetzesänderung
Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass
05.03.2019
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.
Gesetzesänderung
Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen
05.03.2019
Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.
Zahlreiche Hindernisse
UNHCR fordert flexiblere Regelungen beim Familiennachzug
05.03.2019
Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.
Studie
Immer mehr ausländische Pflegefachkräfte in Deutschland
04.03.2019
In Deutschland werden zunehmend Pfleger eingestellt, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben. Die Zahl der Fachkräfte die aus dem Ausland nach Deutschland kommen hat sich seit 2012 versechsfacht.
Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018
04.03.2019
Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.