Rheinland-Pfalz
Britische Einbürgerungswelle im Brexit-Jahr
03.05.2017
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz über 6.000 Ausländer eingebürgert. Das sind 308 mehr, als im Jahr zuvor. Einen sprunghaften Anstieg verzeichnete im Brexit-Jahr die Einbürgerungszahl britischer Bürger.
"Stammtisch-Blick"
Leitkultur-Debatte von de Maizière unter Beschuss
02.05.2017
Bundesinnenminister de Maizière hat den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" wieder in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Dazu veröffentlichte er einen Zehn-Punkte-Katalog. Die SPD hält dagegen: "Unser Leitbild ist das Grundgesetz."
Doppelte Staatsbürgerschaft
Bundeskanzlerin verteidigt Doppelpass, Cem Özdemir stellt ihn in Frage
02.05.2017
In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich ein ungewohntes Bild: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Doppelpass verteidigt, stellt Grünen-Chef Cem Özdemir ihn in Frage.
Landgericht
NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter
02.05.2017
Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.
Umstritten
Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte
02.05.2017
Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.
Falsch Fährte
Oberleutnant wollte als Flüchtling getarnt Terrorakt begehen
28.04.2017
Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.
Streit geht weiter
Bund und Länder vertagen Verhandlungen über Asylbewerberleistungen
28.04.2017
Der Streit um die Kürzung bei Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte das Thema. Der Bund will die Leistungen senken, die Länder sind dagegen.
Cottbus
Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft
27.04.2017
Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
"Blockadepolitik"
Koalitionsfraktionen verzögern Ende der Aussetzung beim Familiennachzug
27.04.2017
Das Familiennachzugs-Verbot für bestimmte Flüchtlingsgruppen bleibt ein Anlass für Streit im politischen Berlin. Eine für Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag wurde vertagt. Die Opposition wirft der Bundesregierung "Blockadepolitik" vor.
Europäische Union
Rund rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt
27.04.2017
Im vergangenen Jahr haben EU-Länder rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt, über 60 Prozent davon Deutschland. Das teilt die EU Statistikbehörde Eurostat mit.