Studie
Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen leicht zurückgegangen
27.04.2017
Einer aktuellen Befragung zufolge ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber Flüchtlingen zurückgegangen. Zugleich zeigen sich mehr Menschen besorgt über die Einwanderung.
Verschärfung der Ausreisepflicht
Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“
27.04.2017
Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.
Entwicklungspolitische Bilanz
Minister Müller fordert gerechte Globalisierung
27.04.2017
Jobs für Flüchtlinge, Bildungsprojekte in armen Staaten, Milliarden gegen Armut: Minister Müller zieht im Entwicklungsbericht eine positive Bilanz, mahnt aber auch zu mehr Fairness mit armen Staaten. Eine gerechtere Globalisierung liege auch im Interesse der reichen Staaten.
SVR Jahresgutachten
Sachverständige fordern Freizügigkeit für Flüchtlinge in Europa
26.04.2017
Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.
Kriminologe
Flüchtlinge werden häufiger angezeigt als Deutsche
26.04.2017
Der Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter Einwanderern gestiegen. Kriminologe Pfeiffer warnt angesichts der besonderen Flüchtlingssituation vor pauschalen Rückschlüssen. Insbesondere Flüchtlinge würden häufiger angezeigt und gehörten zur größten Risikogruppe.
Baden-Württemberg
Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten
26.04.2017
Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.
Schleuser-Netzwerk zerschlagen
Schleuser trainierten Flüchtlinge: Vorgetäuschte Fluchtgeschichten und Annahme christlichen Glaubens
26.04.2017
Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.
Unabhängiger Expertenkreis
Keine eklatanten antisemitischen Stereotype bei Muslimen
25.04.2017
Nach wie vor gehen 90 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechten. Doch der alltägliche Antisemitismus wächst. Eine unabhängige Kommission fordert ein Gesamtkonzept gegen Antisemitismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Kriminalstatistik
Politisch rechts motivierte Straftaten auf Rekordhoch
25.04.2017
Respektlosigkeit, Gewalt und Hass haben in Deutschland offenbar Hochkonjunktur. Die zunehmende Hemmungslosigkeit nimmt ihren Anfang oft mit Hasspostings im Internet. Der Bundesinnenminister ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
"Kein öffentliches Interesse"
Prozess wegen Fesselung von Iraker eingestellt
25.04.2017
Vier Männer hatten im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Beim Prozess hätte der Iraker aussagen sollen. Vergangene Woche wurde er jedoch tot aufgefunden. Der Prozess gegen die vier Angeklagten fand trotzdem statt. Sie wurden freigesprochen.