Bundesratsinitiative
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen
25.01.2017
Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.
Ku-Klux-Klan-Foto
Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator
25.01.2017
Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
Brandanschlag
Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis
25.01.2017
Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.
Schwarz-weiße Verdachtsmomente
Polizeiforscher: Bei Ermittlungen gibt es Rassismus – manchmal auch ungewollt
24.01.2017
Personenkontrollen wegen der Hautfarbe sind verboten und trotzdem Alltag, berichten Betroffene. Auch Polizeiforscher gehen davon aus, dass es das sogenannte Racial Profiling immer wieder gibt - auch wenn Beamte nicht gezielt diskriminieren wollen.
Gefährliche Rhetorik
Politologe sieht fremdenfeindliche Muster in etablierten Parteien
24.01.2017
Der Politologe Feustel sieht in der Rhetorik etablierter Parteien inzwischen eine Fülle von falschen Pauschalisierungen und fremdenfeindlichen Mustern. Er mahnt zu mehr Vorsicht vor "gefährlichen Deutungen" im politischen Alltag.
"Wer, wenn nicht ich?"
„Wer, wenn nicht ich?“ – Syrischer Regisseur dreht Dokumentarfilm über Flüchtlinge
24.01.2017
Der Filmemacher Maan Mouslli hat in Syrien Krieg und Verfolgung erlebt. Jetzt lässt er Flüchtlinge aus ganz Deutschland vor der Kamera von ihren Erfahrungen berichten. "Die Menschen hier sollen aus erster Hand erfahren, was die Flüchtlinge erlitten haben."
Regelmäßiger Meinungsaustausch
SPD und evangelische Kirche betonen Herausforderung der Integration
24.01.2017
Regelmäßig treffen sich Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche und der SPD zum Meinungsaustausch. Am Montag waren Integration und Geflüchtete großes Thema. Es bleibe ein Gebot der Humanität, Menschen in Not zu helfen.
Nicht sicher
Wohlfahrtsverband fordert Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan
24.01.2017
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Stop von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Land sei nicht sicher. Über Abschiebungen dürfe nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern die Sicherheitlage in Afghanistan entscheiden.
"Ich wollte keine Almosen"
Ein slowakisches Ehepaar sucht in Deutschland verzweifelt sein Glück
23.01.2017
Seit der EU-Erweiterung kommen Osteuropäer in der Hoffnung auf Arbeit nach Deutschland. Oft aber landen die sogenannten Armutsmigranten ohne Job auf der Straße. Ein EU-Projekt soll ihnen helfen, unter anderem in Würzburg.
Jetzt erst recht
Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben
23.01.2017
Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.