Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Einbürgerung erschlichen
Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD
23.07.2024
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.
Diskriminierung
Versorgungslücke von HIV-Infizierten ohne Aufenthaltspapiere
22.07.2024
HIV-infizierte Menschen ohne Aufenthaltstitel haben keinen Zugang zu ärztlicher Therapie. Gehen sie zum Arzt, droht ihnen die Abschiebung. Die Deutsche Aidshilfe beklagt eine menschenrechtlich und epidemiologisch inakzeptable Versorgungslücke.
Oberverwaltungsgericht NRW
In Syrien keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben
22.07.2024
Laut Oberverwaltungsgerichts Münster gibt es in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben. Es gebe zwar bewaffnete Auseinandersetzungen, es aber nicht „beachtlich wahrscheinlich“, getötet oder verletzt zu werden.
Vor 80 Jahren
Von Rhodos nach Auschwitz
22.07.2024
Vor 80 Jahren wurden 2.000 Juden von Rhodos in das NS-Konzentrationslager Auschwitz deportiert. Nur wenige überlebten die Gaskammern, Sami Modiano ist einer von ihnen. Er erinnert bis heute an das Schicksal der jüdischen Gemeinde.
Von Irene Dänzer-Vanotti
AfD stärkste Kraft
Warum ist Pforzheim so braun?
22.07.2024
Vielerorts hat die AfD bei den Gemeinderatswahlen zugelegt. In Pforzheim wurde sie sogar die stärkste Kraft. Das wirft Fragen auf: Hoher Ausländeranteil? Unzufriedenheit? Stadt-Geschichte? Oder eine „Parallelgesellschaft“, die Putin-Propaganda im TV schaut?
Von Marco Krefting
Rassistische Schmierereien
Feuer an geplanter Asylunterkunft in Leipzig
21.07.2024
Eine Anwohnerin alarmiert die Polizei wegen eines Feuers an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Durch Spuren am Tatort – flüchtlingsfeindliche Sprüche und verfassungswidrige Schmierereien – gerät ein junger Mann unter Verdacht.
Brandenburg
Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen
21.07.2024
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung
Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden
21.07.2024
Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.
130 Beamte, zehn Objekte
Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen
18.07.2024
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.
Revision eingelegt
Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Asylunterkunft in Saarlouis geht weiter
18.07.2024
Der Freispruch im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim wird zunächst nicht rechtskräftig, die juristische Aufarbeitung des Falles von vor 33 Jahren geht weiter. Das OLG Koblenz hatte dem beschuldigen Neonazi sogar Entschädigung zugesprochen.